EinheitsEXPO 2020: Landesdatenschutzbeauftragte verwarnt Staatskanzlei wegen unzulässiger Videoüberwachung

Die Staatskanzlei des Landes Brandenburg ließ vom 5. September bis zum
4. Oktober 2020 mehrere Standorte der EinheitsEXPO 2020 in der
Landeshauptstadt Potsdam mit Kameras überwachen. Nach eingehender
Prüfung stellte die Landesdatenschutzbeauftragte fest, dass die damit
verbundene Datenverarbeitung größtenteils unzulässig war. Sie hat
deswegen in der vergangenen Woche eine förmliche Verwarnung gegenüber
der Staatskanzlei ausgesprochen.
Stein des Anstoßes waren vier Kameras auf dem Luisenplatz, dem Alten
Markt, dem Platz der Einheit und am Stadtkanal in der Yorckstraße.
Während ein Nachtbetrieb der Kameras unter Einschränkung ihres
Erfassungsbereichs durchaus datenschutzrechtlich zulässig gewesen wäre,
hat die Staatskanzlei sie vorwiegend ganztägig und unter Beobachtung
weiträumiger Flächen betrieben. Eine ausreichende Beschilderung mit
Hinweisen auf die Videoüberwachung gab es in den ersten zwei Wochen der
Ausstellung nicht. Zudem hätte im Vorfeld der EinheitsEXPO gründlich
dokumentiert werden müssen, weshalb die Videoüberwachung zwingend
erforderlich und verhältnismäßig ist und welche technischen Maßnahmen
den Einsatz der Kameras absichern. Eine solche Dokumentation fehlte
völlig. Dagmar Hartge:
Der 30. Jahrestag der Deutschen Einheit wäre für die Staatskanzlei ein
passender Anlass gewesen, zu zeigen, dass sie das Grundrecht auf
Datenschutz wertschätzt. Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und
Plätzen ist aus gutem Grund nur in begrenztem Umfang zulässig. Das gilt
auch und gerade, wenn viele Menschen zu einer Open-Air-Ausstellung
erwartet werden. Gäste, aber auch Potsdamerinnen und Potsdamer sollen
sich dort ohne Überwachungsdruck aufhalten können.
Bereits nachdem uns die Staatskanzlei im August über ihr Vorhaben
informiert hatte, war absehbar, dass ein Kamerabetrieb in dem
vorgesehenen Umfang nicht zulässig sein würde. Wir bestanden auf einer
Einschränkung des Vorhabens und machten hierzu konkrete Vorgaben. Eine
Vor-Ort-Kontrolle am 22. September 2020 ergab, dass diese nicht
berücksichtigt worden waren. Im Ergebnis stellte die Staatskanzlei
einen Teil der festgestellten Mängel zwar ab, kündigte aber kurz darauf
an, die Videoüberwachung rund um den 3. Oktober 2020 wieder im früheren
Umfang aufnehmen zu wollen. Um dies zu verhindern, sprach die
Landesdatenschutzbeauftragte am 30. September 2020 eine Warnung aus und
bat für die verbleibenden Tage um eine Bestätigung der Einhaltung der
Datenschutzvorschriften – ohne Ergebnis. Im Vorfeld der jetzt
ausgesprochenen Verwarnung hatte die Staatskanzlei Gelegenheit, ihr
Vorgehen zu begründen. Ihre Argumente überzeugten jedoch nicht. Zum
einen hätte es weniger eingriffsintensive Mittel als die
Videoüberwachung gegeben, um die Ziele zu erreichen. Zum anderen
hatten die schutzwürdigen Interessen der von den Kameras erfassten
Bürgerinnen und Bürger ein höheres Gewicht.
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