Erik Stohn zu den angekündigten Klagen der AfD

Erik Stohn zu den angekündigten Klagen der AfD gegen das Verfassungsschutzgesetz

Als der Verfassungsschutz auf Basis des Verfassungsschutzgesetzes die Öffentlichkeit darüber informierte, dass die AfD als Landesverband beobachtet wird als Verdachtsfall, da hätte ich mit allem gerechnet, aber nicht mit einer Klage gegen die Veröffentlichung. Die AfD hätte ja auf den Gedanken kommen können, die Personen auszuschließen, die zu der Beobachtung geführt hat. Sie hätte ja auf den Gedanken kommen können, sich zu ändern und nicht die Regeln zu ändern. Wenn die AfD eine demokratische Partei sein will – zumindest behauptet sie das immer – dann sollte sie auch auf demokratischem Boden arbeiten wollen. Sie wollen Transparenz immer nur für andere, sie selbst wollen am liebsten im Verborgenen arbeiten. Einen Spitzeldienst, der Akten führt, die keiner kennt, das hatten wir schon mal. Die Zeiten haben wir überwunden.

Ich begrüße es sehr, dass die Öffentlichkeit über die Entwicklungen informiert wird. Wir brauchen Transparenz. Nicht nur dann, wenn es der AfD passt.

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