EU-Kommission genehmigt Eigenkapital für Neuausrichtung des staatlichen Gashändlers SEFE
Die Europäische Kommission hat die Neuausrichtung des staatlichen Gashändlers SEFE
beihilferechtlich genehmigt. Um die Gasversorgung in Deutschland zu sichern, hatte die
Bundesregierung das angeschlagene Gasunternehmen Securing Energy for Europe GmbH (SEFE), vormals
Gazprom Germania, bereits letzten Monat in das Eigentum des Bundes überführt. Die EU-Kommission
diese Kapitalmaßnahmen heute aus beihilferechtlicher Sicht bestätigt.
Konkret hat die EU-Kommission genehmigt, dass der Bund 6,3 Mrd. Euro zusätzliches Eigenkapital in
die Gesellschaft einbringt, indem ein bereits bestehendes Darlehen der KfW teilweise in
Eigenkapital umgewandelt wird. Die Europäische Kommission hat mit ihrer heutigen Entscheidung
bestätigt, dass diese Maßnahme erforderlich ist, um die Versorgungssicherheit in Deutschland
abzusichern und zu gewährleisten. Ihre Genehmigung hat die EU-Kommission mit wettbewerblichen
Auflagen verbunden.
Zur Erläuterung:
Durch Anordnung das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vom 14. November 2022 nach dem
Energiesicherungsgesetze ist die bundeseigene SEEHG Securing Energy for Europe Holding GmbH
alleinige Gesellschafterin der SEFE geworden. Die Klagefrist gegen die Anordnung ist mittlerweile
ungenutzt verstrichen. Damit ist die Verstaatlichung der SEFE abgeschlossen. Mit der heutigen
beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission kann diese auch vollzogen werden.
Um die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der SEFE für die Versorgungssicherheit weiterhin
sicherzustellen, wird der Bund in den kommenden Tagen 6,3 Mrd. Euro zusätzliches Eigenkapital in
die Gesellschaft einbringen.
Bilanztechnisch erfolgt dies durch Umwandlung eines Teils des bestehenden KfW-Darlehens in Höhe von
13,8 Mrd. Euro in Eigenkapital. Das Darlehen reduziert sich entsprechend auf 7,5 Mrd. Euro. Die
Finanzierung erfolgt aus den 200 Mrd. Euro des reaktivierten Wirtschaftsstabilisierungsfond
Diese Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital sichert die Bonität der SEFE und damit ihre
Handlungsfähigkeit. Mit dem Gesamtpaket kann die SEFE ihr Geschäft unabhängig von russischem Gas
neu aufstellen.