FDP Brandenburg: Innere Sicherheit, Brand- und Katastrophenschutz über Jahrzehnte vernachlässigt

Zur Aktuellen Stunde des Landtages Brandenburg zum Thema Bevölkerungs-, Brand- und Katastrophenschutz erklärt der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Hans-Peter Goetz:

„Von Landesregierung und Landtag haben wir heute viele Forderungen an die Bundespolitik nach mehr Geld und Aktivität gehört. Schöner wäre es allerdings, wenn Land und Landesregierung ihrer eigenen Verantwortung endlich in vollem Umfange nachkommen würden. Lücken im Brand- und Katastrophenschutz wie auch in der Sicherheitsarchitektur sind seit Jahren bekannt.

Freiwillige Feuerwehren sind am Tage oft nicht einsatzbereit, die Beräumung vieler Tonnen Munition in unseren Wäldern geht viel zu schleppend voran und die Polizei hat sich von umfangreichen Sparmaßnahmen noch immer nicht erholt. Cyberangriffe und Blackouts sind eine reale Gefahr. Vorbereitet sind wir nicht.

Innere Sicherheit, Brand- und Katastrophenschutz sind Kernbereich staatlichen Handelns und wurden über Jahrzehnte vernachlässigt. Inzwischen sind die Lücken so groß, dass sie nicht mehr übersehen werden können. Kernaufgabe der Bundeswehr ist es eben nicht, bei Katastrophen immer dann einzuspringen, wenn das Land mit seiner Rumpfstruktur nicht mehr weiter weiß.

Ein als ,soziale Dienstpflicht‘ schöngeredeter Frohndienst, wie heute vom Innenminister gefordert, wird jahrzehntelange Versäumnisse nicht ausgleichen.“

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