FDP Brandenburg zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg zum Beherbergungsverbot

Pandemie mit zielgenaueren Mitteln bekämpfen

Niederlage der Landesregierung zum Beherbergungsverbot war absehbar

Nach der einstweiligen Anordnung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, das Beherbergungsverbot vorläufig außer Kraft zu setzen, erklärt die Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Linda Teuteberg MdB:

„Die Niederlage der Brandenburger Landesregierung war vorhersehbar: Nach den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg und des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes kam die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg nicht überraschend. Mit der unnötigen Niederlage verspielt die Brandenburger Landesregierung das Vertrauen der Bürger in die angeordneten Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Für uns Liberale ist klar: Pauschale Beherbergungsverbote sind ein massiver Grundrechtseingriff. Brandenburgs Landesregierung muss unverzüglich reagieren und die unverhältnismäßige Maßnahme eines pauschalen Beherbergungsverbotes umgehend zurücknehmen. Vielmehr muss die Pandemie mit geeigneteren, zielgenaueren Mitteln bekämpft werden.

Wir fordern die Brandenburger Landesregierung auf, künftig sorgfältiger in der Corona-Krise vorzugehen. Die Akzeptanz von Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus hängt von ihrer Nachvollziehbarkeit ab. Je ernster die Lage, desto klarer und besser begründet müssen die Regeln sein. Die Landesregierung sollte selbst die Grundrechte der Bürger wahren und künftig nicht erst auf Gerichtsentscheidungen warten.“

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