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FDP steht an der Seite der Altanschließer

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Brandenburger Altanschließer
nicht entschädigt werden. Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Hans-Peter
Goetz, dazu:
„Der Bundesgerichtshof setzt sich mit seinem Urteil in Widerspruch zum
Bundesverfassungsgericht. Dieses hat schon 2015 geurteilt, dass die rückwirkend
erhobenen Beiträge für bereits vor dem Jahr 2000 angelegte Kanalanschlüsse
rechtswidrig waren.
Die Altanschließer müssen daher nun weiterstreiten. Das Land muss die
finanziellen Schäden ausgleichen, die durch das verfassungswidrige
Kommunalabgabengesetz, das von der rot-schwarzen Regierung 2004 initiiert und
weiterhin von der rot-roten Regierung getragen wird, entstanden sind. Die FDP
steht dabei unverändert an der Seite der Altanschließer.
Der Pfusch am Kommunalabgabengesetz muss endlich beseitigt werden. Nur so
kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Behörden
wiederhergestellt werden. Wir brauchen zudem in Brandenburg
Musterfeststellungsklagen im Kommunalrecht und eine Modernisierung des
Staatshaftungsgesetzes, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Ansprüche
zukünftig leichter geltend machen können. Es kann nicht sein, dass die
Landesregierung verfassungswidrig handelt und die Bürger infolgedessen im
Einzelkampf durch die Instanzen ziehen müssen.“

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