Flächenkauf Waldstadt Süd

Waldstadt Süd: Abschluss erfolgreicher Verhandlungen zwischen Stadt und Land zum Flächenankauf für Schul- und Sportstandort

Stadtverordnete geben grünes Licht für Kauf

Am Donnerstag, den 18. Februar 2021 haben die Stadtverordneten in ihrer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung grünes Licht gegeben für den Abschluss des zwischen der Stadt und dem Landesforstbetrieb ausgehandelten Vertrages zum Ankauf der für die Entwicklung des Schulstandortes Waldstadt-Süd benötigten bisherigen Waldfläche am Caputher Heuweg.

Bürgermeister Burkhard Exner: „Damit haben wir nach langen und intensiven Verhandlungen mit dem Land einen wichtigen Meilenstein für die weitere Entwicklung des Schulstandortes Waldstadt-Süd erzielen können. Ich freue mich sehr, dass wir hier mit dem Landesbetrieb Forst Brandenburg zu einer guten gemeinsamen Lösung gekommen sind. Und dass nun diese Ankaufsvorlage durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Sie ist der Grundstein für alle weiteren Schritte.“

Bereits mit Beschluss zum Schulentwicklungsplan 2014 hatte die Stadtverordnetenversammlung entschieden, im Bereich zwischen der Bahntrasse Rehbrücke und der Wohnbebauung am Caputher Heuweg einen neuen Schulstandort zu entwickeln. Im Dezember 2016 wurde der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplans Nr. 142 „Schulstandort – Waldstadt Süd“ gefasst. Im Ergebnis intensiver, teilweise kontroverser Diskussionen zwischen Stadtpolitik, Verwaltung und Bürgerschaft haben die Stadtverordneten mit einem Beschluss den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans präzisiert, über die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Vorentwurf des Bebauungsplans entschieden sowie wesentliche Vorgaben für die weitere Planung des neuen Schul- und Sportstadtortes gemacht. Bei den weiteren Planungen zur Errichtung der neuen Gesamtschule, der Förderschule und der beiden Sportplätze soll insbesondere auf den größtmöglichen Erhalt zusammenhängender Waldflächen geachtet und die Baukörper landschaftlich integriert werden, um so auch den Charakter des Stadtteils Waldstadt bestmöglich aufzugreifen.

Auf Grundlage dieses Beschlusses hatte die Landeshauptstadt vertreten durch den Kommunalen Immobilien Service Potsdam im August 2018 den Erwerb des ca. 125.000 m² großen Grundstücks beim zuständigen Landesbetrieb Forst Brandenburg (LFB) beantragt.

Nachdem das Land Brandenburg mit Beschluss des Haushaltsgesetzes 2019/2020 – HG 19/21 in § 16 die Möglichkeit geschaffen hatte, Grundstücke im Landesvermögen, die für kommunale Bildungsinfrastruktur dringend benötigt werden, unentgeltlich an Kommunen zu veräußern, wurden die Verhandlungen noch einmal neu ausgerichtet. Allerdings sollte dies nicht für „Ressortvermögen“ und damit nicht für das Grundvermögen des Landesbetriebes gelten. Nach zeitintensiven und zugleich sehr konstruktiven Verhandlungen einigten sich das Land Brandenburg, vertreten durch das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz sowie den Landesbetrieb Forst, und die Landeshauptstadt Potsdam, vertreten durch Bürgermeister Burkhard Exner und den Kommunalen Immobilien Service (KIS), schließlich im November 2020 über die genauen Konditionen des Grundstücksankaufs. Der Abschluss des Kaufvertrages erforderte die Zustimmung der Stadtverordneten. Dies ist mit dem heutigen Tag erfolgt.

„Ich bin sehr froh, dass Land und Landesbetrieb Forst uns mit dieser Grundstücksabgabe an einer wesentlichen Stelle unterstützen und uns so –  als wachsende Stadt – bei unserem Schulbauvorhaben im Stadtteil Waldstadt mit voranbringen. Diese Unterstützung durch das Land ist nicht nur sehr wichtig, sondern hilft uns insgesamt, unser großes Schulbauprogramm wie vorgesehen weiter umsetzen zu können – sowohl zeitlich als auch finanziell“, so Burkhard Exner.

Bereits in den kommenden Wochen wird der Kommunale Immobilien Service mit der Vorbereitung und Durchführung eines EU-weiten Architekturwettbewerbs für die Errichtung der beiden Schulen und der Sportplätze beginnen. Der Standort ist ein wichtiger Baustein bei der Umsetzung der beschlossenen Schulentwicklungsplanung. Nach aktuellem Stand ist eine Fertigstellung von Gesamtschule und Sportanlagen im zweiten Halbjahr 2026 geplant.

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