Fraktionschefs von Union und SPD offen für GroKo-Gespräche

Berlin (ots)

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat ausgeschlossen, dass die Große Koalition nach links rückt. Er reagierte damit am Montag im Inforadio vom rbb auf die Ergebnisse des SPD-Parteitags.

„Die SPD bewegt sich nach links, das ist auch als Partei in Ordnung, aber wenn sie jetzt den Anspruch erhebt, als Koalition nach links zu rücken, da wird das Ganze nicht funktionieren mit uns“, so Brinkhaus. „Wir haben in den letzten Monaten als Union einige Kompromisse gemacht, um es auch der SPD leichter zu machen, aber da ist der Kredit jetzt auch aufgebraucht“.

Auf Basis des Koalitionsvertrages werde man sich natürlich in politische Diskussionen begeben, so Brinkhaus. „Aber wenn es darum geht, dieses Land weiter nach links zu verschieben, wenn es darum geht, weitere Verteilung vorzunehmen und nicht die Zukunft zu organisieren, dann ist für uns eine rote Linie erreicht. Es geht jetzt darum, dieses Land fit für 2030 zu machen und nicht irgendwelche Kämpfe – Stichwort Hartz IV – der Vergangenheit zu führen, sondern es geht darum, nach vorne zu schauen.“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich im Inforadio vom rbb zuversichtlich, mit der Union in Gesprächen voranzukommen. Seine Erfahrung zeige, dass CDU und CSU offen seien für Verhandlungen. Mützenich verwies darauf, dass der SPD-Parteitag keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags beschlossen hat: „Sondern wir wollen eben entlang von Themen versuchen, das anzuschärfen und insbesondere bei den Fragen der Investitionen und der Klimapolitik, die zurzeit sowieso im Vermittlungsausschuss sind, noch das ein oder andere erreichen.“

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