Werbeanzeigen

FREIE WÄHLER vor Landtagseinzug in Brandenburg – dank Grundmandatsklausel

Die Freien Wähler stehen laut neuesten Umfragen vor dem Einzug in den Brandenburger Landtag. Damit gäbe es keine Regierungsmehrheit für Rot-Rot-Grün und viele andere Konstellationen. Das Brandenburger Wahlrecht sieht als besondere Regel vor, dass beim Gewinn eines Wahlkreises die 5 Prozent-Hürde nicht gilt (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BbgLWahlG).  Damit eröffnet sich die Möglichkeit eines neuen Politikansatzes. Die von BVB / FREIE WÄHLER beworbene Konkordanzdemokratie kann Wirklichkeit werden: Ein neues Politikexperiment mit wechselnden Mehrheiten für Sachthemen anstelle des aus der Zeit gefallenen Prinzips von harter Regierung und Opposition.

Aktuelle Umfragen zeigen, dass BVB / FREIE WÄHLER (Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen) landesweit bei 4 Prozent steht (Infratest, Forschungsgruppe Wahlen, Insa), während Spitzenkandidat Péter Vida in seinem Heimatwahlkreis Bernau vorn liegt (siehe aktuelle Messung von Wahlkreisprognose.de: Anlage).

Hiernach würde die 5 Prozent-Hürde entfallen und es könnten 4-5 Abgeordnete für BVB / FREIE WÄHLER in den Landtag einziehen. Damit hätte Rot-Rot-Grün keine Regierungsmehrheit.

Der Wiedereinzug in den Landtag in Gruppen- oder Fraktionsstärke wäre die Grundlage für die Umsetzung wichtiger Ziele von BVB / FREIE WÄHLER: Kein weiteres Landesgeld für den Flughafen BER, kostenlose Kitas, ökonomisch und ökologisch verträglicher Braunkohleausstieg, Infrastrukturschub für den ländlichen Raum, Offenhaltung von Tegel, Bestandsgarantie für alle Schulen.

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

%d Bloggern gefällt das: