G7 Außenministererklärung zu #Belarus

Wir, die G7-Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika und der Hohe Vertreter der Europäischen Union, verurteilen auf das Schärfste das beispiellose Vorgehen der belarussischen Behörden zur Festnahme des unabhängigen Journalisten Roman Protassewitsch und seiner Begleiterin Sofia Sapega, nachdem Flug FR4978, mit dem sie reisten, am 23. Mai zur Landung in Minsk gezwungen wurde.
Das Vorgehen dabei hat die Sicherheit aller Passagiere und Besatzungsmitglieder des Fluges gefährdet. Es war ferner ein schwerwiegender Angriff auf die Vorschriften, die die zivile Luftfahrt regeln. All unsere Länder und all unsere Bürgerinnen und Bürger sind darauf angewiesen, dass alle Staaten verantwortungsvoll handeln, um ihren Pflichten aus dem Chicagoer Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt nachzukommen, sodass die zivile Luftfahrt unter sicheren Bedingungen betrieben werden kann. Wir rufen die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) auf, mit Nachdruck auf diese Infragestellung ihrer Vorschriften und Normen zu reagieren.
Das Vorgehen stellt ferner einen schwerwiegenden Angriff auf die Medien- und Pressefreiheit dar. Wir fordern die umgehende und bedingungslose Freilassung Roman Protassewitschs sowie aller anderen Journalistinnen und Journalisten und politischen Gefangenen, die in Belarus festgehalten werden.
Wir werden unsere Anstrengungen intensivieren, wenn angemessen auch durch weitere Sanktionen, um die Rechenschaftspflicht der belarussischen Behörden für ihr Vorgehen voranzubringen.
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