Galau sofort abwählen! Nazis raus aus dem Präsidium des Brandenburger Landtags! Verfassungsänderung mit Leben füllen!

Wir, die Brandenburger Jugendorganisationen GRÜNE JUGEND, JUSOS, Linksjugend [’solid] und Junge Liberale, fordern die sofortige Abwahl des Landtagsvizepräsidenten Andreas Galau.

Herr Galau hat in seiner Zeit im Präsidium wiederholt bewiesen, dass er unserer Demokratie nachhaltig schadet. Seine Sitzungsleitung ist unkonstruktiv, er beschneidet Debatten zu gesellschaftlich relevanten Themen und sympathisiert offen mit Rechtsextremist*innen.

Mit der heute durch den Landtag verabschiedeten Verfassungsänderung wird die*der Landtagsvizepräsident*in zwar weiter von der Opposition gestellt, kann aber unabhängig von der Fraktionsgröße vorgeschlagen werden.

Deshalb fordern wir gemeinsam als Jugendorganisationen alle demokratischen Fraktionen im Landtag Brandenburg auf: Wählen Sie Herrn Andreas Galau sofort ab!

Mit ihrer Aktion wolle man bei den Jungen Liberalen “der AfD einmal die Möglichkeit geben, sich mit unseren Werten und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auseinanderzusetzen”.

Dabei kann es aber nicht belassen werden, denn diese Verfassungsänderung muss auch zu strukturellen Änderungen führen! Antisemitismus ist bis heute ein Problem der gesamten Gesellschaft, das mit dieser Verfassungsänderung weiter angegangen werden muss. Wir fordern daher konkrete Konzepte und Maßnahmenpläne zur Bekämpfung von Antisemitismus und Antiziganismus für das Land Brandenburg, die von der Landesregierung ausgearbeitet und umgesetzt werden müssen. Ebenso fordern wir finanzielle Unterstützung durch einen festgeschriebenen Betrag im Landeshaushalt für Vereine, Projekte und zivilgesellschaftliche Akteur:innen, die sich aktiv gegen Antisemitismus und Antiziganismus einsetzen!

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