Geisel: Politischer Hintergrund der Corona-Demo hatte keinen Einfluss auf Verbot

Berlin (ots)

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat das Verbot der Groß-Demo gegen die Corona-Politik eine „schwierige Entscheidung“ genannt.

Der SPD-Politiker sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, dass die Grundrechte Versammlungsfreiheit und Unversehrtheit des Lebens gegeneinander abgewogen werden mussten: „Aus der Erfahrung der Demonstration vom 1. August haben wir gesagt, da wird ganz bewusst gegen den Infektionsschutz verstoßen, das ist das Ziel dieser Demonstration“.

„Bei der Versammlungsfreiheit halten wir viel aus“, so Geisel weiter, „aber jetzt befinden wir uns in einer Pandemie, und da endet das Recht des Einzelnen, sich zu verwirklichen da, wo er andere Menschen gefährdet, und genau an dieser Stelle haben wir eingegriffen, nicht politisch, sondern, um Infektionsschutz durchzusetzen. Versammlungsfreiheit bedeutet ja nicht, dass man das Recht hat, gegen geltendes Recht zu verstoßen“.

Dass in der Pressemitteilung zur Verbotsverfügung steht, Berlin solle nicht den Reichsbürgern und Rechtsextremen als Bühne überlassen werden, nennt Geisel seine „persönliche politische Meinung, weil ich eine Haltung habe, aber in der Verbotsverfügung taucht das nicht auf […] da geht es um Infektionsschutz“.

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