Günstige Perspektiven für die Brandenburger Sozialgerichtsbarkeit

Justizministerin Susanne Hoffmann hat bei der 14. Tagung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in Königs Wusterhausen die bisherigen Erfolge sowie die günstigen Perspektiven der Brandenburger Sozialgerichtsbarkeit hervorgehoben. „Durch den aktuellen Stellenaufwuchs ist die Sozialgerichtsbarkeit gut aufgestellt“, sagte Hoffmann im Beisein der Präsidentin des Landessozialgerichts, Sabine Schudoma, vor etwa hundert Sozialrichterinnen und Sozialrichtern in der Justizakademie des Landes Brandenburg. Die zusätzlichen Richterstellen sollten den Abbau der Altbestände in den nächsten Jahren ermöglichen.

Wegweisend für eine bürgernah arbeitende und erfolgreiche Sozialgerichtsbarkeit in Brandenburg ist zudem die Digitalisierung der gerichtlichen Verfahrensabläufe. Erfreut zeigte sich Hoffmann über die Bereitschaft zahlreicher Interessenten zur Mitarbeit in den geplanten Kompetenzteams zur Einführung eines neuen Fachverfahrens mit dem Ziel, den Prozess der Digitalisierung zu beschleunigen.

Als weiteres bedeutendes Zukunftsprojekt der Brandenburger Sozialgerichtsbarkeit bezeichnete Hoffmann den Neubau eines zweiten Justizzentrums in Potsdam. Neben dem Landessozialgericht soll es das Sozialgericht Potsdam sowie das Arbeitsgericht Potsdam beherbergen. Die Fertigstellung des Justizzentrums II ist für Mitte der 2020er Jahre geplant.

Zum Hintergrund: Die über viele Jahre angespannte Personalsituation in der Sozialgerichtsbarkeit hat sich im letzten Jahr verbessert. Dank des vom Kabinett unterstützten und vom Landtag beschlossenen Stellenaufwuchses in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 konnte inzwischen eine zufriedenstellende Personalausstattung der Brandenburger Sozialgerichtsbarkeit erreicht werden. Den vier brandenburgischen Sozialgerichten in Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Neuruppin konnten u. a. zehn zusätzliche Stellen im richterlichen Dienst zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus wurde das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit Sitz in Potsdam mit drei zusätzlichen Stellen im richterlichen Dienst ausgestattet.

An den vier Sozialgerichten des Landes Brandenburg sind aktuell mehr als 80, am Sozialgericht Berlin etwa 120 und am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg knapp 60 Richterinnen und Richter tätig.

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