Politik

Habeck: „Energierat ebnet Weg für mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien“

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf weitere Notfallmaßnahmen zur Stabilisierung der Gaspreise
verständigt sowie zahlreiche Erleichterungen zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien
beschlossen. Außerdem soll ab dem kommenden Jahr ein Marktkorrekturmechanismus übermäßig hohe
Preissprünge auf dem Gas-Großhandelsmarkt, insbesondere bei Preisspekulationen, verhindern.
Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimapolitik: „Wir haben einen Booster für die
Erneuerbaren auf den Weg gebracht. Damit wird der Ausbau von Sonnen- und Windkraft in den kommenden
Jahren EU-weit massiv beschleunigt. Das macht uns schneller unabhängig von russischem Gas und hilft
gleichzeitig dabei, unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Außerdem vereinfachen wir die Standards
für die naturschutzrechtliche Prüfung, wenn klar ist, dass die Population einer Art nicht gefährdet
ist. Damit erreichen wir Rechtssicherheit für schnellere und einheitlichere Genehmigungen beim
Windkraft-Ausbau.“
Minister Habeck weiter: „Die EU-Staaten haben sich für ein Instrument gegen übermäßig hohe
Preisspitzen auf dem Gasmarkt ausgesprochen. Auch Deutschland will hohen Preisen etwas
entgegensetzen und hat dafür viele Vorschläge gemach. Wir müssen aber auch sicherstellen, dass es
genug Gas zur Versorgung gibt. Daher haben wir die Debatte um einen Gaspreisdeckel mit Vorsicht
begleitet und uns für zahlreiche Sicherheitsvorkehrungeneingesetzt, um die Versorgungssicherheit
und die Stabilität der Märkte nicht zu gefährden. Durch einen Kompromiss konnte jetzt erreicht
werden, dass der Mechanismus auf temporäre Preisspitzen bei bestimmten Handelsprodukten beschränkt.
Er wird automatisch ausgesetzt, wenn z.B. eine Gefahr für die Versorgungssicherheit droht. Diese
Sicherheitslinien sind wichtig und konnten heute in den Endverhandlungen konkretisiert werden.
Außerdem koordinieren wir uns in der EU nun auch enger beim Einkauf und bei der Einspeicherung von
Gas. Auf diese Weise nutzen wir unsere gemeinsame Marktmacht im Interesse aller Bürgerinnen und
Bürger. Das wird zu niedrigen Gaspreisen beitragen. Damit schaffen wir mehr Sicherheit für den
kommenden und auch den nächsten Winter.“
Vorrang für Erneuerbare Energien
Beim Ausbau Erneuerbarer Energien und von Stromnetzen in Vorranggebieten werden die
Genehmigungsverfahren ab 2023 beschleunigt, insbesondere soll es nur noch eine Strategische
Umweltprüfung auf Projekt- und Planungsebene geben. Die EU erkennt an, dass erneuerbare Energien
und die erforderliche Netzinfrastruktur im herausragenden öffentlichen Interesse sind und damit
Vorfahrt bei Genehmigung und Planung haben. Dies soll bereits ab Januar 2023 gelten. Bislang
bestehende Hürden in Form schleppender und langwieriger Genehmigungsverfahren von Solaranlagen auf
Gebäuden sowie Wärmepumpen werden abgebaut. Auch der Ersatz bestehender Anlagen durch neuere und
leistungsstärkere Varianten wird vereinfacht. Weiterhin werden die deutschen Wind-Vorranggebiete
auf EU-Ebene als „Go-to Areas“ anerkannt und Projekte in solchen Gebieten schneller genehmigt.
Details des Marktkorrekturmechanismus
Der Marktkorrekturmechanismus sieht eine Deckelung des Gaspreises auf 180 €/MWh vor. Gleichzeitig
ist sichergestellt, dass die Deckelung immer mindestens 35 Euro über dem durchschnittlichen
Weltmarktpreis liegt. Wenn die Maßnahme zu Problemen auf den Gas- und Finanzmärkten führt, eine
Gefährdung für die Versorgungssicherheit droht oder die Maßnahme zu Fehlanreizen führt und Anreize
für notwendige Einsparungenreduziert werden, wird die Preisgrenze wieder aufgehoben. Damit wird
klargestellt, dass es sich bei dem Mechanismus um einen Ausnahmemechnismus handelt.
Gas-Einkauf und -Einspeicherung
Die EU-Staaten werden ihre Marktmacht beim Einkauf von Gas bündeln, sich beim Befüllen der
Gas-Speicher enger koordinieren und grenzüberschreitenden Leitungen effizienter nutzen. Zudem wird
ein neuer, freiwilliger Referenzpreis für Flüssigerdgas (LNG) geschaffen, um übermäßige
Preisschwankungen auf dem Gasmarkt durch sogenannte Circuit-Breaker zu verhindern.

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