Habeck reist zu Weltwirtschaftsforum nach Davos: „Wir können die Klimakrise nur global bekämpfen und müssen dafür auch privates Kapital mobilisieren“
Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck reist heute Nachmittag zum
Weltwirtschaftsforum nach Davos. Das Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) im Schweizer
Davos findet vom 16. bis 20. Januar 2023 unter dem Motto „Zusammenarbeit in einer zersplitterten
Welt“ statt.
Bundesminister Habeck sagte vor seiner Abreise: „Wir leben in einer Welt, in der der Kampf um
Freiheit ebenso existenziell ist wie der Kampf um Sicherheit und gute Lebensbedingungen. Diese
Krisen, allen voran die Klimakrise, werden wir nur global meistern können. Internationale
Zusammenarbeit, sowohl zwischen Staaten als auch zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft,
ist zwingend. Und wir brauchen mehr davon. Nur, wenn auch große Summen an privatem Kapital
mobilisiert werden, werden wir den Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung und Wirtschaft
hinbekommen. Es braucht die politische Kraft ebenso wie die private finanzielle Kraft für den
Klimaschutz. Wir stärken dazu in Deutschland und der EU die Rahmenbedingungen, um Investitionen in
eine grüne Wirtschaft und ein klimaneutrales Energiesystem zu lenken. Deutschland und die EU sollen
zum attraktiven Standort für eine klimafreundliche, zukunftsfähige Industrie werden.“
Der Wirtschaftsminister erklärte weiter: „Wir müssen weltweit den Zugang zu modernsten
Klimatechnologien verbessern, Anreize für Innovationen bei klimafreundlichen Technologien schaffen
und durch Wettbewerb Kostensenkungen neuer, sauberer Technologien erreichen. Das ist die Grundlage
dafür, dass wir unseren Wohlstand gemeinsam in einer freien Welt erneuern. “
Hinsichtlich des schwierigen internationalen Umfelds betonte Bundesminister Habeck: „Der
völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert nun schon fast ein Jahr und
bedeutet für die Ukrainerinnen und Ukrainer unermessliches Leid. Aber auch weltweit sind die Folgen
spürbar. In Deutschland konnten wir bislang durch große Kraftanstrengungen die Krise beherrschbar
machen. Die ökonomische Lage ist besser als befürchtet. Das zeigt, das politisches Handeln den
Unterschied machen kann. Aber insgesamt ist die Weltwirtschaft in einer schwierigen Phase. Gerade
der Weltrisikobericht rückt die Gefahr durch ökologische und soziale Krisen und Handelskriege in
den Blick. Umso wichtiger ist es, den Risiken entschieden entgegenzutreten, indem wir alles daran
setzen, die Globalisierung besser, fairer und nachhaltiger zu machen. Es gilt, für offene Märkte
mit fairem Wettbewerb und einer regelbasierten internationalen Ordnung einzutreten – und das
schließt soziale und ökologische Fragen mit ein. Diese sind immer mit den ökonomischen verwoben und
sind genauso harte Faktoren für Sicherheit und Widerstandsfähigkeit. Mehr Kooperation und mehr
Handel sind daher die Antwort auf Zersplitterung und Protektionismus. Daran arbeiten wir ganz
konkret. Wir haben Deutschland im letzten Jahr wieder eine starke Stimme in globalen Handelsfragen
gegeben und eine Offensive für neue Handelsverträge gestartet. Sie sollen soziale und ökologische
Standards zur Grundlage machen und sie mit Offenheit für Handel und Investitionen verbinden. Das
werden wir jetzt weiter verfolgen und mit Leben füllen.“
Beim Jahrestreffen des WEF kommen international führende Politikerinnen und Politiker,
Unternehmerinnen und Unternehmer, führende Wirtschaftsexpertinnen und Experten und weitere Akteure
zusammen, um über die dringlichen Fragen der Weltwirtschaftspolitik zu diskutieren. Allerding sei
das Treffen aufgrund der hohen Gebühren aber nach wie vor exklusiv, was gesellschaftlichen
Interessengruppen den Zugang erschwere, merkte der Minister an.
Bundesminister Habeck wird am 16. und 17. Januar 2023 in Davos verschiedene Amtskolleginnen und
-kollegen sowie Wirtschaftsvertreter treffen. Konkret wird er Gespräche mit Ministerinnen und
Ministern sowie mit Unternehmensvorständen aus der Energie- und Digitalwirtschaft und der
Grundstoffindustrie führen.
Gemeinsam mit dem belgischen Premierminister Alexander de Croo, der Generalsekretärin der
Welthandelsorganisation, Ngozi Okonjo-Iweala, sowie dem CEO des Vermögensverwalters BlackRock,
Laurence D. Fink, wird Bundesminister Habeck am Dienstag zudem an einer Paneldiskussion mit dem
Titel „Relaunching Trade, Growth and Investment“ teilnehmen.
