Politik

Habeck trifft Mittelstandsbeirat zu Fragen der Fachkräftepolitik und neuen Wegen beim Bürokratieabbau

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, trifft sich heute im
Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit den Unternehmerinnen und Unternehmern seines
Mittelstandsbeirates. Im Mittelpunkt steht die Fachkräftesicherung sowie der Umbau unserer
Wirtschaft hin zur Klimaneutralität.
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck: „Für eine erfolgreiche Transformation in
Richtung Klimaneutralität brauchen wir die vielen mittelständischen Unternehmerinnen und
Unternehmer. Wer, wenn nicht die mittelständische Wirtschaft, montiert die Solardächer, dämmt die
Häuser, baut Wärmepumpen ein oder entwickelt neue Recyclingideen? Die vor uns liegenden Aufgaben
sind groß und wir können nur gemeinsam vorankommen. Mittelständische Unternehmen brauchen passende
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und fordern zu Recht weniger Bürokratie, um ihre Investitionen in
umwelt- und klimafreundliche Technologie und mehr Energieeffizienz umzusetzen. Das ist es richtig
und wichtig, dass wir uns regelmäßig im Mittelstandsbeirat austauschen und schauen, wo Anreize
gezielter erfolgen müssen.“
Einer wachsenden Fachkräftelücke und veränderter Anforderungen in der grünen Transformation steuert
die Bundesregierung mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz gegen: Eine Blaue Karte EU für
Hochqualifizierte und eine Aufenthaltserlaubnis für Fachkräfte mit anerkanntem
Qualifikationsabschluss soll gut ausgebildeten Fachkräften den Weg nach Deutschland erleichtern.
Auch ohne formale Anerkennung des ausländischen Qualifikationsabschlusses sollen Einwanderinnen und
Einwanderer mit Berufserfahrung in Deutschland arbeiten können. Eine Chancenkarte auf der Grundlage
eines transparenten und unbürokratischen Punktesystems soll zudem mehr Arbeitssuchenden die
Einwanderung nach Deutschland erlauben.
Beim Bürokratieabbau geht das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) neue Wege:
Mit dem Instrument des Praxis-Checks werden bürokratische Hindernisse eines konkreten
Investitionsvorhabens identifiziert und passende Lösungsansätze formuliert. Das BMWK hat erstmals
einen solchen Praxis-Check zum Thema „Errichtung und Betrieb von Photovoltaik-Anlagen im
gewerblichen Bereich“ durchgeführt. Die identifizierten, energierechtlichen Hemmnisse sollen
zeitnah abgebaut werden.
Minister Habeck: „Dieser Ansatz des branchenspezifischen Praxischecks ist neu und stößt auf
positive Resonanz bei den Unternehmen und wird daher von uns weiterverfolgt, um konkrete Hemmnisse
aufzuspüren, die sich in der praktischen Arbeit vor Ort zeigen.“

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