Hände weg vom Mindestlohn und sozialen Standards!

 Potsdam. Aus der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag kommt der Vorschlag, wegen der Corona-Krise den gesetzlichen Mindestlohn und weitere Sozialstandards zu senken. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sebastian Rüter, lehnt das entschieden ab.

„Der Reflex, in einer Krise soziale Absicherungen preiszugeben und Standards zu senken, gehört in die Mottenkiste der Geschichte. Das hat noch nie funktioniert und würde auch jetzt die wirtschaftliche Situation verschlechtern. Mit Dumpinglöhnen, Dumpingrenten oder miesen Arbeitsbedingungen ist keinem geholfen, auch den Betrieben nicht. Welche Probleme und Kettenreaktionen miese Bezahlung und unfaire Beschäftigungsbedingungen auslösen können, haben wir ja in mehreren Schlachthöfen erlebt. Das kann und darf kein Modell sein! Nur mit einer starken Binnen-Nachfrage kommen wir gut über die Krise und gestärkt heraus. Eine Absenkung des aktuellen Mindestlohns von 9,35 Euro ist mit uns nicht zu machen. Stattdessen muss er deutlich angehoben werden. Brandenburg ist hier Vorbild: Um für gute Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung zu sorgen, hat der Landtag beschlossen, dass der Vergabemindestlohn zum 1. Januar 2021 auf 13 Euro steigt.“

Der SPD-Abgeordnete ergänzt:

„Die aus der Unionsfraktion vorgeschlagenen Verschlechterungen würden besonders ostdeutsche Beschäftigte und künftige Rentnerinnen oder Rentner hart treffen. Wer das fordert, wird auf nachdrücklichen Widerstand der SPD stoßen. Ich gehe davon aus, dass dieser ,Plan‘ nicht die Mehrheitsmeinung der CDU widerspiegelt. Statt solcher Ideen aus der Steinzeit des Kapitalismus brauchen wir armutsfeste Löhne, gerechte Renten für Menschen mit wechselhaftem Berufsleben sowie faire Arbeitsbedingungen in allen Branchen und Bereichen.“

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