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Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse wegen Korruptionsverdachts bei der Beschaffung von Aufenthaltstiteln vollstreckt

Heute Vormittag haben OK-Ermittler des LKA Berlin im Beisein einer OK-Staatsanwältin zwei Haftbefehle und sechs Durchsuchungsbeschlüsse im Berliner Stadtgebiet vollstreckt.

Die Staatsanwaltschaft Berlin führt seit dem 6. Februar 2020 gegen sieben Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit bzw. der gewerbsmäßigen, bandenmäßigen Bestechung und Urkundenfälschung sowie eines Verbrechens nach dem Aufenthaltsgesetz. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, in mindestens sieben Fällen gemeinschaftlich und arbeitsteilig im Auftrag ausländischer „Kunden“ Reisepässe manipuliert und so organisiert zu haben, dass zuvor gestohlene Blanko-Aufenthaltstitel durch die beschuldigte Mitarbeiterin des Bürgeramts gegen Schmiergeldzahlungen mit scheinlegalen Niederlassungs-erlaubnissen versehen werden konnten. Die Mitarbeiterin des Bürgeramts soll jeweils einen Geldbetrag in Höhe von 5.000,00 Euro erhalten haben.

Die Ermittler konnten Haftbefehle gegen einen 43-jährigen mutmaßlichen Organisator des Bestechungssystems und die 36-jährige Mitarbeiterin des Bürgeramts sowie sechs Durchsuchungsbeschlüsse für vier Wohnanschriften und PKWs sowie das Büro der Bürgeramtsmitarbeiterin vollstrecken, letzteres im Beisein des Bezirksbürgermeisters und der zuständigen Staatsanwältin.

Zudem haben die Beamten einen Arrest in Höhe von über 35.000,00 Euro in das Vermögen der beschuldigten Bürgeramtsmitarbeiterin beim Amtsgericht Tiergarten erwirkt, auf dessen Grundlage in der Wohnung der Mitarbeiterin Bargeld in Höhe von 28.000,00 Euro gepfändet werden konnte.

Bei den Durchsuchungen sind Mobiltelefone und Schriftstücke sichergestellt worden, die nun ausgewertet werden müssen. Die Ermittlungen dauern an.

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