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Herrmann fordert harte Strafen und rasche Rückführung der Gewalttäter und Randalierer in der ANKER-Einrichtung Deggendorf

Innenminister Joachim Herrmann fordert harte Strafen und rasche Rückführung der Gewalttäter und Randalierer in der ANKER-Einrichtung Deggendorf: „Täter müssen mit voller Härte des Rechtsstaats rechnen“

+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat eine harte Bestrafung und anschließend die zügige Rückführung der gewalttätigen Asylbewerber aus Nigeria und Aserbaidschan gefordert, die für die gewaltsamen Ausschreitungen in der ANKER-Einrichtung im niederbayerischen Deggendorf hauptverantwortlich gemacht werden. Insgesamt gab es neun Verletzte, davon drei Sicherheitsbedienstete und zwei Polizeibeamte. An der Außenfassade der Unterkunftsgebäude entstand zudem ein erheblicher Sachschaden durch Steinwürfe. Sechs Asylbewerber waren nach den Ausschreitungen in Gewahrsam genommen worden. Eine Person wird derzeit noch dem Haftrichter vorgeführt, für zwei weitere wurde bereits Untersuchungshaft angeordnet, die in der JVA Landshut vollzogen wird. Einer der Beschuldigten war nach einem umfänglichen Geständnis wieder in die ANKER-Einrichtung entlassen worden. Für einen Beschuldigten wurde durch die Staatsanwaltschaft Deggendorf keine Untersuchungshaft angeordnet. Ein weiterer Asylbewerber aus Aserbaidschan wurde in die Abschiebehafteinrichtung Erding verbracht. „Die zwei Gewalttäter, die in Untersuchungshaft sitzen, haben mit ihrem Verhalten gezeigt, dass sie keinen Schutz in unserer Gesellschaft suchen. Die Täter müssen die Konsequenzen ihrer Aktion akzeptieren und mit der vollen Härte des Rechtsstaats rechnen“, sagte Herrmann. +++

Insgesamt seien die Polizeieinsätze in ANKER-Einrichtungen und in anderen Asylunterkünften in Bayern im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr aber leicht zurückgegangen, sagte der Minister. „Unser konsequentes Durchgreifen gegen Gewalttäter und Krawallmacher gemeinsam mit der Polizei zeigt somit Wirkung. Auch, dass wir uns in solch einem Fall für eine schnelle Abschiebung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einsetzen.“ Laut Herrmann wird die Linie der konsequenten Abschiebung von Straftätern weiter fortgesetzt. Im vergangenen Jahr wurden rund 1.400 Straftäter abgeschoben.

Die beim Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen angesiedelte Taskforce, zuständig für die Bündelung der behördlichen Zusammenarbeit für eine schnelle und konsequente Aufenthaltsbeendigung straffälliger Ausländer, übernimmt die Koordinierung der weiteren aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen der sechs Hauptbeschuldigten, ein nigerianischer und fünf aserbaidschanische Staatsangehörige.

Herrmann dankte ausdrücklich der Polizei in Niederbayern für die rasche Festnahme der Tatverdächtigen kurz nach der Randale. „Ich wünsche allen verletzten Beamten und Sicherheitskräften gute Besserung“, sagte der Minister.

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