Hubert Aiwanger kritisiert RBB: FREIE WÄHLER dürfen nicht willkürlich ausgegrenzt werden!

München/Potsdam. Der FREIE WÄHLER Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger kritisiert den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) für den Umgang des Senders mit BVB/FREIE WÄHLER im Zusammenhang mit der geplanten „Wahlarena“-Sendung zur brandenburgischen Landtagswahl am 20. August.

Für die Sendung sieht der RBB die Teilnahme der bereits im Landtag vertretenen BVB/FREIE WÄHLER nicht vor, trotz guter Umfragewerte von knapp 5% und der durch eine Umfrage untermauerten Aussicht auf ein Direktmandat, welches nach brandenburgischem Wahlgesetz zum Landtagseinzug ausreicht. Erfolgreich hatten die FREIEN WÄHLER gerichtlich erzwungen, dass über die Zusammensetzung der „Wahlarena“-Sendung am 20. August neu zu entscheiden sei. Das Berlinger Verwaltungsgericht attestierte dem RBB: „kein nachvollziehbares journalistisches Konzept bei der Auswahl der Diskussionsteilnehmer“.

Damit ist die Angelegenheit aber offenbar nicht geklärt, weiß der FREIE WÄHLER Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger zu berichten:

„Anstatt den Fehler einfach einzugestehen und die FREIEN WÄHLER zur Wahlarena einzuladen, geht der RBB jetzt gegen unsere Freunde in Brandenburg sogar mit einer Unterlassungserklärung vor. Wir werden das nicht sprachlos hinnehmen. Dieses nicht nachvollziehbare Verhalten des RBB droht den ohnehin knappen Wahlausgang in Brandenburg direkt zu beeinflussen, das ist nicht hinnehmbar.

Wir verlangen volle Transparenz, wer und was hinter diesen merkwürdigen Aktivitäten steckt, die FREIEN WÄHLER auszubremsen. Eine schon im Landtag Brandenburg vertretene erfolgreiche Partei, welche unter anderem die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge angeschoben und vergleichbare Umfragewerte hat wie bei der letzten Wahl, nicht einzuladen, das ist inakzeptabel!“

Zur Person: Hubert Aiwanger (48) ist Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER und Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Bayern. Bevor er im November 2018 stellv. Ministerpräsident und Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie im Kabinett Söder II wurde, war er auch Fraktionsvorsitzender im bayerischen Landtag.

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