IMK in Rust: SPD-geführte Innenressorts verurteilen Gewalteskalation in der Rigaer Straße in Berlin scharf

Vor dem Hintergrund der gestrigen Ausschreitungen in der Rigaer Straße in Berlin haben die SPD-Innenminister und -senatoren bei der aktuell in Rust stattfindenden Innenministerkonferenz einen Beschlussvorschlag eingebracht, in dem sie gemeinsam eindeutig Stellung beziehen. Dabei stellen sich die Minister und Senatoren aus Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Niedersachsen an die Seite des Berliner Innensenators Andreas Geisel und der Einsatzkräfte vor Ort. Sie zeigen sich bestürzt über die jüngste Gewalteskalation der linksextremistischen Szene in der Rigaer Straße in Berlin und verurteilen das Maß der Ausschreitungen, gerade gegen Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr, aufs Schärfste. Sie betonen dabei, dass die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaat oberste Priorität hat und zeigen sich solidarisch mit den Einsatzkräften vor Ort.

 

Der Sprecher der SPD-Innenminister und -senatoren und Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Die Bilder aus Berlin bestürzen uns zutiefst. Die massiven und hinterhältigen Angriffe auf die Einsatzkräfte verurteilen wir auf das Schärfste. Das Leben der eingesetzten Frauen und Männer wird bei diesen Attacken gezielt aufs Spiel gesetzt. Das ist unerträglich und durch nichts zu rechtfertigen. Das ist rohe, extreme Gewalt gegen unsere Polizei und Feuerwehr. Wir wünschen den Verletzten baldige Genesung und stehen fest an der Seite der eingesetzten Kräfte. Ausschreitungen werden nicht geduldet.“

 

Der Beschlussvorschlag wird den Innenministerinnen und -ministern sowie Senatoren im morgigen Plenum vorgelegt, wo sich auch die CDU- und CSU-geführten Innenressorts nach dem bei der Innenministerkonferenz geltenden Einstimmigkeitsprinzip anschließen können.

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