Inka Gossmann-Reetz zur heutigen AIK-Diskussion um die illegale Privatparty in Cottbus

Inakzeptabel: Abgeordneter greift Rechtsstaat an

Zu den bekannt gewordenen Umständen der nach Corona-Verordnung offensichtlichen illegalen Privatparty von AfD-Vertretern in Cottbus erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin gegen Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz:

„Heute wissen wir, dass ein AfD-Abgeordneter

–        wissentlich die Corona-Eindämmungsverordnung und damit geltendes Recht im Land Brandenburg gebrochen hat,

–        Polizisten bei der Durchsetzung von Recht und Ordnung behindert und bedroht hat,

–        öffentlich bewusst die Unwahrheit über die Vorgänge gesagt hat.

Volksvertreter stehen nicht über dem Recht. Wer glaubt, bei solchen massiven Vorwürfen weiter als Mitglied des Innenausschusses wirken zu können, dem fehlen Anstand und Moral.

Hätte der Beschuldigte einen Funken von Selbstachtung, dann würde er sich nicht hinter Formalien verstecken, sondern reinen Tisch machen und Konsequenzen ziehen.

Hätten die AfD-Mitglieder im Innenausschuss einen Funken von Rechtsstaatsbewusstsein, dann würden sie sich nicht hinter Beschönigungen, taktischer Vertagung und haltlosen Gegenangriffen verstecken, sondern reinen Tisch machen und Konsequenzen ziehen.

Hätte die AfD in Brandenburg wie im Innenausschuss behauptet, „Selbstreinigungskräfte“, dann hätte sie sich längst aufgelöst: Weil sie erwiesene Rechtsextremisten in ihren Reihen duldet und von Personen geführt wird, die offensichtlich glauben, sie stünden über Recht und Gesetz.“

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