Innensenator Geisel bei Schwerpunkt- und Präsenzeinsatz der Polizei im Görlitzer Park

Innensenator Andreas Geisel hat sich heute anlässlich eines Schwerpunkt- und Präsenzeinsatzes der Polizei Berlin im Görlitzer Park positiv über die geleistete Arbeit geäußert. Die Polizistinnen und Polizisten des Abschnitts 53 haben zusammen mit den 125 Dienstkräften der neuen Brennpunkt- und Präsenzeinheit und mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei die Einsatzkräftestunden im Park und im Wrangelkiez im Jahr 2020 auf über 100.000 Stunden gesteigert. Das entspricht einer Verdreifachung gegenüber 2019 und verdeutlicht, dass die Polizei Berlin im vergangenen Jahr jeden Tag im Görlitzer Park präsent gewesen ist.

Dazu sagte Innensenator Geisel: „Die Polizei ist da, wenn man sie braucht. Sie hat die Lage im Görlitzer Park eindeutig verbessert. Es ist noch nicht alles gut. Aber wir sind auf dem richtigen Weg. Wir wollen klarmachen: Der Görlitzer Park gehört nicht den Dealern, sondern den Menschen in Kreuzberg.“

Mit der Einbeziehung des Wrangelkiezes in den kriminalitätsbelasteten Ort Görlitzer Park und den entsprechenden polizeilichen Befugnissen konnte eine Trendwende bei der Kriminalitätsentwicklung erreicht werden. So sank die Zahl der Raubtaten in 2020 um 33 ; bei Taschendiebstählen um 38 %; bei Nötigungen, Freiheitsberaubungen sowie Bedrohungen um 21 %. Die deutlich gestiegenen Fallzahlen bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz – 1831 im Jahr 2020; plus 28 im Vergleich zu 2019 – sind ein Spiegel der polizeilichen Aktivitäten. Je mehr kontrolliert wird, desto mehr Straftaten werden bekannt. Sie zeigen, dass auch in Pandemiezeiten der Park und der Kiez belebte Orte sind, an denen gehandelt und konsumiert wird.

Insgesamt wurden im Jahr 2020 durch die Polizei über 60 kg Cannabis, Amphetamine und Kokain beschlagnahmt, über 290.000 € Handelserlöse abgeschöpft und 62 Haftbefehle erwirkt. Zusätzlich wurden für die Kiezbereiche zwei Kontaktbereichsbeamte eingesetzt, die für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie als Ansprechpersonen zur Verfügung stehen und frühzeitig auf Problemlagen hinweisen können.

Innensenator Geisel betonte bei seinem Besuch im Görlitzer Park erneut die Schwierigkeit, dass es bislang keine örtliche Zuständigkeit bei der Staatsanwaltschaft gibt. „Ein Staatsanwalt für den Görlitzer Park, so wie wir es vom Alexanderplatz kennen, wäre hilfreich, um der Kriminalität auf allen Ebenen entschlossen entgegenzutreten.“

Eine gemeinsame Task Force des Landesamtes für Einwanderung und der Polizei Berlin konzentriert sich auf einen Kreis von über 260 Personen, die im Görlitzer Park sowie im Wrangelkiez wiederholt Straftaten begehen und kein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland besitzen. Dabei werden alle ausländerrechtlichen Möglichkeiten geprüft, um weitere Straftaten zu verhindern. 98 Personen fallen in die aufenthaltsrechtliche Zuständigkeit des Landes Berlin. 21 von ihnen wurden ausgewiesen und 4 Personen abgeschoben.

Gemeinsam mit den Bundesländern Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg, die am stärksten ausländerrechtlich zuständig sind, konnten räumliche Beschränkungen für die Dealer und Tatverdächtigen durchgesetzt werden; sie wurden zum Verlassen Berlins aufgefordert. Bis Ende Februar wurden 6 Personen zwangsweise in andere Bundesländer zurückgebracht, zwei kehrten freiwillig zurück. Diese 8 Personen werden in fast 200 Strafermittlungsverfahren als Tatverdächtige geführt. Wegen des wiederholten Verstoßes gegen die räumliche Beschränkung werden Strafverfahren eingeleitet. Am 23.02.2021 kam deshalb ein Tatverdächtiger erstmalig in Untersuchungshaft.

Einer Identifizierungskommission mit guineischen Experten konnten im Februar 2021 ausreisepflichtige Guineer zur Identifizierung und zur Ausstellung von Passersatzpapieren vorgeführt werden.

Seit Dezember 2019 existiert die ressortübergreifende Arbeitsgemeinschaft Görlitzer Park, in der mit unterschiedlichen – repressiven, präventiven, zivilgesellschaftlichen – Maßnahmen an einer Verbesserung der Situation gearbeitet wird. Dem offensiven Betäubungsmittelhandel mit aggressiv auftretenden Händlern und dem dadurch entstandenen negativen Klima im Park und im Kiez wird mit einem ganzheitlichen Ansatz begegnet. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die eng mit der Suchtproblematik verknüpft ist. „Dafür brauchen wir eine ressortübergreifende und vertrauensvolle Zusammenarbeit staatlicher und nicht-staatlicher Stellen. Die Polizei Berlin ist wesentlicher Bestandteil der AG Görli – sie allein wird die Probleme im Görlitzer Park aber nicht alleine lösen“, sagte Innensenator Andreas Geisel am Freitag.

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