Interdisziplinäre Kontrollaktion von Abfalltransporten: „Schwarze Schafe der Branche“ wurden gezielt herausgefiltert, Straf- und Bußgeldverfahren eingeleitet

#Braunschweig (ots)

Braunschweig, BAB 2 / Hannover, BAB 7

14.06.2022, 9 – 16 Uhr

Das Niedersächsische Umweltministerium führt gemeinsam mit den Staatlichen Gewerbeaufsichtsämtern Niedersachsen und den Verkehrs- und Polizeibehörden eine umfassende Fortbildungsveranstaltung zur Thematik Abfalltransporte und -kontrollen durch.

Das Gremium der rund 90 Fachleute setzte sich aus Mitarbeitenden des Ministeriums für Inneres und Sport, des Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, des Bundesamts für Güterverkehr (BAG), der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter und der Zentralen Unterstützungsstelle Abfall, Gentechnik und Gerätesicherheit des Gewerbeaufsichtsamts in Hildesheim (ZUS AGG), der Landwirtschaftskammer, des Verkehrsministeriums Niederlande, der Niedersächsischen Gesellschaft zur Endlagerung von Sonderabfall mbH, der Unteren Abfallbehörde des Landkreises Göttingen, der Staatsanwaltschaft Osnabrück, des Zolls und der niedersächsischen Polizei zusammen.

Von der Polizei waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Polizeidirektionen, des Landeskriminalamts Niedersachsen (LKA) sowie der Polizeiakademie vertreten.

In Vorbereitung auf die gemeinsamen Kontrollen wurden in Absprache mit der ZUS AGG, des BAG und der Polizeidirektion Braunschweig geeignete Kontrollstellen benannt. Die Wahl fiel auf die Tank- und Rastanlage Hannover-Wülferode West an der A7 und die Tank- und Rastanlagen Zweidorfer Holz-Nord sowie Zweidorfer Holz-Süd, die sich jeweils an der A2 in Höhe Peine befinden.

Nach einem theoretischen Fortbildungsteil am Montag wurden am Dienstag Abfalltransportkontrollen an den Autobahnen A2 und A7 durchgeführt. Die Kontrollkräfte wurden hierbei durch die Autobahnmeistereien Braunschweig-Hafen und Hildesheim unterstützt. Bei den Kontrollen wurde ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der abfallrechtlichen sowie der verkehrsrechtlichen Vorschriften für den Schwerlastverkehr gelegt.

Zielrichtung der Kontrollen war insbesondere, die „schwarzen Schafe der Branche“ herauszufiltern.

An den Kontrollstellen waren Sachverständige des LKA Niedersachsen mit einem Laborfahrzeug vor Ort, mit dem eine Stoffbestimmung radioaktiver, biologischer sowie chemischer Stoffe innerhalb kürzester Zeit durchgeführt werden konnte.

An den drei benannten Kontrollstellen kontrollierten die geschulten Fachleute der verschiedenen Behörden insgesamt 124 Fahrzeuge, die Abfälle transportierten. Gut ein Drittel, nämlich 46 Transporteinheiten, wurde beanstandet.

In 20 Fällen stellten die Experten abfallrechtliche Verstöße fest, die die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren, aber auch von zwei Strafverfahren erforderlich machten.

Hierbei handelte es sich um ein Fahrzeug eines Recyclingunternehmens, das in einem offenen Container asbesthaltige Stoffe unsachgemäß transportierte. Um den Austritt der gesundheitsgefährdenden Stoffe festzustellen, sicherte die Polizei mit Schutzkleidung und Atemschutz die Proben. In Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Braunschweig wurde ein Strafverfahren wegen Unerlaubtem Umgang mit Abfällen eingeleitet.

Weil der Fahrer dieses Transporters zudem nicht mehr über die erforderliche Fahrerlaubnis verfügte, leiteten die Polizeibeamten ein weiteres Strafverfahren wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis gegen den Mann ein.

In einem weiteren Fall war der Abfall nicht sortenrein, so dass hier der Verdacht der illegalen Beförderung besteht.

Die routinemäßigen Auswertungen der Tachographen brachten zehn Verstöße der Lkw-Fahrer gegen die Lenk- und Ruhezeiten hervor. In acht Fällen mussten die Kontrolleure eine mangelnde Ladungssicherung feststellen und untersagten die Weiterfahrt.

Bei fünf Transportern und deren Fahrzeugführern stellten die Kontrollteams Verstöße gegen die Unfallverhütungsvorschriften fest. Zwei Fahrzeuge waren überladen und hatten ihr zulässiges Gesamtgewicht überschritten. Wegen sämtlicher Verstöße wurden entsprechende Bußgeldverfahren eingeleitet.

Gesamteinsatzleiter Polizeihauptkommissar Thorsten Müller, Leiter der Regionalen Kontrollgruppe der Polizeidirektion Braunschweig: „Ich bin mit dem Erfolg der Kontrollen sehr zufrieden. Im Zusammenspiel sämtlicher involvierter Behörden stehen wir gemeinsam für die Sicherheit im gewerblichen Güterverkehr. Dies ist gerade auf die Transitstrecke A2 und der Hauptverkehrsroute A7 enorm wichtig, um die ‚fahrende Dunkelziffer‘ zu entdecken und durch konsequente Maßnahmen und Bußgelder eine Abschreckung zu erzielen. Das Themenfeld der Abfalltransporte soll weiter in den Focus genommen werden.“

Eine Vertreterin des Niedersächsischen Umweltministeriums: „Durch das große Engagement der einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmer unterschiedlichster Organisationen haben wir einen Doppelgewinn erreichen können, neben der enormen fachlichen Leistung haben wir die Zusammenarbeit unter den Behörden effizient gestärkt. So werden wir auch in Zukunft die Synergieeffekte durch die gemeinsame Kooperation nutzen.“

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