Internationale Allianz der Städte Sicherer Häfen gegründet – Potsdam unterzeichnet Erklärung von Palermo

Die Internationale Allianz der Städte Sicherer Häfen wurde auf der Konferenz „From the Sea to the City – A Conference of Cities for a Welcoming Europe” in Palermo gegründet / Erstunterzeichnende aus 32 europäischen Städten

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert hat sich bei der Internationalen Konferenz „From the Sea to the City“ in Palermo der gemeinsamen Erklärung der Bürgermeister angeschlossen. Die Erklärung umfasst fünf konkrete Forderungen an die nationalen Regierungen europäischer Staaten und wurde unter anderem von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus Barcelona, Amsterdam, Villeurbanne, Palermo, Bergamo, München, Leipzig, Greifswald, Flensburg und Potsdam unterschrieben. Gefordert werden die Wahrung des Rechts auf Asyl in jedem europäischen Staat, Aufnahmekontingente für die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten in den Kommunen, eine direkte Finanzierung der Aufnahme in den Städten durch die Europäische Union an die Kommunen, legale Einwanderungswege für eine pragmatische Einwanderungspolitik sowie eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Staaten der EU. Mit der vierseitigen Erklärung wurde das Netzwerk „International Alliance of Safe Harbours“ mit aktuell 32 europäische Städten ins Leben gerufen.

„Es geht darum, humanitäre Beweggründe mit dem Machbaren vor Ort zu kombinieren. Städten, die bereit sind mehr Menschen aufzunehmen, soll die freiwillige Aufnahme ermöglicht werden. Mit dem neuen Netzwerk der Städte, das als Teil des Verteilungsmechanismus in Europa anerkannt werden sollte, wollen wir für eine zügige Entlastung der Städte entlang des Mittelmeers sorgen“, sagte Mike Schubert. Potsdam ist seit Ende 2018 eine Stadt Sicherer Hafen und koordiniert das deutschlandweite Bündnis Städte Sicherer Häfen, dem inzwischen mehr als 100 Kommunen angehören. „Demokratisch legitimierte Freiwilligkeit statt starrer Vorgaben könnte der Weg in ein sowohl von Befürwortern als auch von Skeptikern akzeptiertes System der Integration von Geflüchteten in Europa sein. Als Europäer sind wir nach meiner Auffassung verpflichtet, die Werte, die wir uns zugrunde legen, selber überall zu leben. Gemeinsam wollen wir für ein solidarisches und humanes Europa kämpfen“, so Schubert. In der Erklärung heißt es: „Als europäische Städte und Gemeinden, die fest an die Verteidigung der Menschenrechte glauben, bieten wir Geflüchteten und Migranten seit Jahrzehnten eine neue Heimat. Wir bekennen uns bedingungslos zu den humanitären Werten, den universellen Menschenrechten und dem Recht auf Asyl, auch in schwierigen Zeiten.“

Während der Europäische Rat am Donnerstag eine Annäherung zum Thema Migranten suchte, traf sich bei der Konferenz „From the Sea to the City“ in Palermo ein anderes Europa, so Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Städten, die schon immer an vorderster Front standen, um Notfälle und ständige Anlandungen zu bewältigen. Und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Städten, die für Toleranz und Weltoffenheit eintreten und die Kommunen im Süden Europa entlasten wollen, indem sie freiwillig mehr Menschen aufnehmen und das Recht auf ein Asylverfahren gewährleisten.

„Der moralische Pragmatismus, also Schwächere zu unterstützen und Solidarität zu leben, ist klar als Bollwerk gegen die populistische Rechte und die Nationalisten mit ihrem identitären, ethnisch oder sogar rassisch aufgeladenen völkischen Duktus vom Europa der Völker zu verstehen. Dieses Weltbild hat Europa in seiner Geschichte mehrfach ins Verderben geführt“, so Schubert. Er bezeichnete das Ziel eines europäischen Netzwerkes der Städte Sicherer Häfen als „Signal für Europa“.

Die bei der Konferenz persönlich anwesenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben in Palermo eine Zusatzerklärung erarbeitet, die bei einem nächsten Treffen mit den anderen Städten diskutiert werden soll. Die Erklärung lautet: „Die in Palermo anwesenden Bürgermeister*innen stimmen der Basiserklärung der Bürgermeister*innen zu, heben jedoch dabei die Notwendigkeit hervor, dass Migration über legale Wege stattfinden können muss. Die Bürgermeister*innen unterstreichen ebenfalls, dass es notwendig ist, dass die Europäische Union, sich für das Recht auf Leben der Schiffbrüchigen im Mittelmeer einsetzt. Die Bürgermeister*innen sind der Ansicht, dass diese Themen bei der nächsten Sitzung diskutiert werden müssen.“

Mit großer Mehrheit hatten die Potsdamer Stadtverordneten Ende 2018 den Beschluss zum Sicheren Hafen Potsdam gefasst. Auch am vergangenen Mittwoch stand die Mehrheit der Stadtverordneten in einer Sondersitzung zu dem Vorschlag, eine Patenschaft für den Verein Sea Eye zu übernehmen, um Menschen, die auf der Flucht im Mittelmeer ins Lebensgefahr geraten, zu retten. Die Patenschaft mit dem Verein Sea Eye ist am Donnerstag am Rande der Konferenz in Palermo offiziell im Beisein von Leoluca Orlando, Bürgermeister aus Palermo, Michele Rubirola aus Marseille und der früheren Bundespräsidentin-Kandidatin Gesine Schwaan geschlossen worden.

Bündnis Städte Sicherer Häfen  www.staedte-sicherer-haefen.de

Erklärung der Bürgermeister

Präambel

Menschlichkeit, Solidarität, Freiwilligkeit

Die Europäischen Migrationspolitik steckt seit Jahren in einer Sackgasse. Gefangen zwischen der rückwärtsgewandten, von nationalstaatlichen Interessen geprägten Diskussion über Verteilquoten und der idealistischen Zukunftsvision eines Europas ohne Grenzen, verheddert im Streit zwischen maximal Wünschenswertem und kleinstem gemeinsamen Nenner. In der europäischen Asyl- und Migrationspolitik ist es deshalb heute wichtiger denn je, statt eines zwischen(national)staatlichen einen gesamteuropäisch gesellschaftlichen Konsens zu finden.

Deshalb setzen wir dieser scheinbar ausweglosen Situation, in dem das Schicksal von Menschen auf der Flucht und indem unsere Werte zum Spielball zu werden drohen, unseren moralischen Pragmatismus entgegen. Wir sind Städte, die sich gemeinsam zu einer demokratisch durch ihre Stadtgesellschaften legitimierten und damit verbindlichen und geregelten Form der Aufnahme von Menschen auf der Flucht bekennen, und ihnen damit die Chance für eine Integration in unser gemeinsames Europa bieten. Die Integration in unsere Stadtgesellschaften erfordert dabei einen Pragmatismus, der das Machbare in den Mittelpunkt des Handelns rückt. Wir setzen deshalb auf die Idee eines Netzwerkes von Städten in Europa. Statt der Konzentration der Last durch Hotspot s und Lager, die sich auf wenige Städte entlang des Mittelmeers kapriziert, setzen wir auf eine breite Verteilung auf viele Städte, die die Belastung für die einzelne Stadt durch die Kraft eines breit getragenen Bündnisses verteilt. Den geltenden Verteilungsschlüssel als alleinige Grundlage in Europa wollen wir durch ein breites Netz von vielen freiwilligen kommunalen Aufnahmekontingenten ergänzen.

Das bestehende System würde damit durch den Blick des in den Kommunen Leistbaren ergänzt und nicht allein an Bevölkerungszahlen festgemacht, wie dies die aktuellen Verteilungsschlüssel für die Flüchtlingsaufnahme tun. Im Sinne eines moralischen Pragmatismus, der humanitäre Beweggründe mit dem Machbaren vor Ort kombiniert, soll ein Modell entstehen, welches es den en, die einmalig oder dauerhaft bereit sind mehr Menschen aufzunehmen, ermöglicht, mehr Verantwortung zu übernehmen.

Gleichzeitig sollte die Aufnahme für die Bevölkerung der Aufnahmekommune honoriert werden. Ein Anreizsystem soll gezielt die Aufnahmebereitschaft fördern und eine breitere Verteilung der Lasten in Europa ermöglichen.

Ergänzende Freiwilligkeit statt starrer Vorgaben könnte den Weg in ein von Befürwortern und Skeptikern akzeptierteres System der Aufnahme Geflüchteter sein.

Erklärung

Als europäische Städte und Gemeinden, die fest an die Verteidigung der Menschenrechte glauben, bieten wir Geflüchteten und Migranten seit Jahrzehnten eine neue Heimat. Wir bekennen uns bedingungslos zu den humanitären Werten, den universellen Menschenrechten und dem Recht auf Asyl, auch in schwierigen Zeiten. Heute erleben wir in unseren Städten und Regionen eine Welle der Solidarität mit Geflüchteten. Und dennoch: das Migrationsmanagement ist ineffizient und unausgeglichen, denn es entsteht eine besonders starke Belastung für die europäischen Grenzstaaten. Ein pragmatischer Ansatz ist daher gefragt, um den Geflüchteten zu helfen und die Städte in den Grenzstaaten zu entlasten.

Vor diesem Hintergrund verfolgen wir die Pläne der EU-Kommission und der EU-Staaten für einen neuen „Migrationspakt“ mit großer Sorge. Eine Gesetzgebung, die keine defacto Solidarität und gerechte Lastverteilung erzielt, ist nicht vereinbar mit den humanitären Werten Europas. Genauso wenig sind es die geschlossenen Lager, wo die Menschen lange ohne Perspektive verharren müssen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden ein „weiteres Moria“ nicht verhindern. Im Gegenteil, sie würden den Hotspot-Ansatz entlang der EU-Außengrenzen sogar verschärfen, auf den griechischen Inseln, in Lampedusa oder in Pozzallo, ohne eine gerechte Verteilung der Geflüchteten und Asylsuchenden unter allen europäischen Staaten zu erreichen. Und denjenigen, die es doch nach Europa schaffen, drohen Schnellverfahren in geschlossenen Lagern an den Außengrenzen statt einer solidarischen Umsiedlung und Unterbringung in lokalen Gemeinden. Das ist nicht das Europa, das wir uns für die Zukunft vorstellen.

In den letzten Jahren haben sich hunderte von Kommunen in ganz Europa bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Angesichts der anhaltenden humanitären Notsituation in den EU-Grenzregionen können wir nicht länger tatenlos zusehen. Obwohl der größte Teil der europäischen Bevölkerung in Städten und Gemeinden lebt, wird unsere Stimme in den europäischen Verhandlungen nicht gehört. Wir als Städte möchten hilfreiche politische Maßnahmen unterstützen und passende rechtliche Instrumente finden, aber wir haben keinen Sitz am Verhandlungstisch.

Was wir bieten, ist die Erfahrung, das Engagement, die Kompetenz in Fragen der Integration, Inklusion und Partizipation und die gesetzliche Verpflichtung, die grundlegenden Menschenrechte zu schützen. Deshalb muss die Stimme der solidarischen Städte gehört werden. Wir bekräftigen hiermit unser Angebot der Hilfe. Im Rahmen ihrer Kapazitäten sollen die Kommunen daher freiwillig die Möglichkeit haben, Geflüchtete aufzunehmen und ihnen Unterkunft, Schutz und Sicherheit zu bieten, um ihre Rechte und ihre Würde zu wahren.

Das zukünftige Migrationssystem der EU muss vielmehr den Städten in Europa neue Wege eröffnen, um sich ohne weitere Verzögerung aktiv in die Unterbringung der Geflüchteten und deren Integration einbringen zu können. Wir fordern daher von den europäischen Institutionen und den europäischen nationalen Regierungen:

  1. Ein Recht auf Asyl und keine Transitzonen an den Außengrenzen

Jede Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems muss sicherstellen, dass das individuelle Recht auf Asyl gewahrt wird und Schutzsuchende effektiven Zugang zu schnellen Asylverfahren haben. Auch in Zukunft müssen al le Anstrengungen unternommen werden, um Lager Situationen wie Moria oder Lipa zu verhindern. Dazu müssen diejenigen, die an den europäischen Küsten ankommen, so schnell wie möglich direkt in die Städte, Regionen und Länder, die bereit sind, sie aufzunehmen

  1. Direkte kommunale Aufnahme ermöglichen

Die Bereitschaft der Zivilgesellschaft und unserer Kommunen, Geflüchtete zu unterstützen ist enorm. Wir sind überzeugt, dass eine Aufnahme von Geflüchteten in unseren Kommunen die Krise an den Grenzen Europas lindern würde. Kommunen sollten die Möglichkeit haben, Aufnahmekontingente anzubieten, um an die Migrationspolitikbeteiligt zu werden. Dies würde es willigen Kommunen ermöglichen, zusätzliche Aufnahmekapazitäten direkt den in den Grenzlagern gestrandeten Flüchtlingen anzubieten.

  1. Direkte EU Finanzierung für Aufnahmekommunen

Die europäischen Institutionen sollten den hilfsbereiten Kommunen Zugang zu direkter finanzieller Unterstützung bieten, damit sie ihren humanitären Verpflichtungen nachkommen können. Zu diesem Zweck brauchen Europas Städte einen verlässlichen und umfassenden Finanzrahmen, der über die reinen Unterbringungs- und Lebensunterhaltskosten hinausgeht und als Querschnittsaufgabe verstanden wird, die viele Bereiche wie Bildung, Beschäftigung, Wohnen und Gesundheit umfasst.

  1. Solidarität stärken

Die in verschiedensten Formen stattfindende Verurteilung von Solidarität lenkt die Öffentlichkeit von den wahren Problemen der EU-Migrations und -Asylpolitik ab. Als europäische Städte schlagen wir Empfehlungen vor, um zu gewährleisten, dass Solidarität nicht nur ausnahmsweise oder auf Freiwilligkeitsbasis gewährleistet wird. Wir fordern daher die Europäische Union auf, einen verpflichtenden Mechanismus zu etablieren, der für eine gerechte Lastenverteilung und Aufnahme von Geflüchteten in den EU Mitgliedstaaten sorgt; Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir als Städte und Gemeinden auf europäischer und nationaler Ebene künftig Hand in Hand arbeiten.

  1. Legale Einwanderungswege für eine pragmatische Einwanderungspolitik

Europa wird in den kommenden Jahren mit einem wachsenden Bevölkerungs- und Arbeitskräftemangel konfrontiert sein. Die Auswirkung auf die jeweiligen Staaten wird zwar unterschiedlich sein, sie wird jedoch zu einer gemeinsamen Herausforderung. Somit streben wir eine legale Einwanderungspolitik an, die geregelte Asylverfahren und effektive Integrationsmaßnahmen voraussetzt. So soll die Lücke geschlossen und den Ländern ein entsprechendes Agieren ermöglicht werden.

Das heute aus dieser Konferenz hervorgehende Netzwerk „International Alliance of Safe Harbours“ soll helfen, ein europäisches Haus mit einer globalen Strategie der Solidarität zu konstruieren, mit einer grundsätzlichen Prämisse: das Leben eines jeden, zur Flucht gezwungenen Mensch en sei es zu Wasser oder auf dem Landweg zu schützen und ihm die gleiche Chance auf ein geordnetes, rechtsstaatliches Verfahren nach gemeinsamen europäische n Regeln und auf der Basis unseres gemeinsamen europäischen Wertekanons zu geben. Unwürdige Lebensverhältnisse und der Tod von zu vielen dürfen nicht auf dem Gewissen unseres solidarischen Europas lasten.

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