Jarasch: „Bei der Mobilitätswende ziehen sich CDU und SPD zurück!“
Berlin (ots)
Berlins scheidende Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) hat den Koalitionsvertrag von CDU und SPD kritisiert.
Mit Blick auf die ausstehende Zustimmung der SPD-Mitglieder zum ausgehandelten Vertrag sagte Jarasch im rbb24 Inforadio:
„Da sind bisher nie dagewesene Milliardenbeträge und Förderprogramme reingeschrieben worden, um den SPD-Mitgliedern den Weg zur Zustimmung zu pflastern. Die Frage ist, ob dieser Koalitionsvertrag nicht ein bißchen zu sehr auf den SPD-Mitgliederentscheid zugeschnitten ist, anstatt auf das, was die Stadt in den nächsten drei Jahren braucht.“
Jarasch führte aus, sie befürworte natürlich, dass CDU und SPD auch ein Milliardenprogramm für den Klimaschutz ausgehandelt hätten. Der Koalitionsvertrag bleibe aber unkonkret und so sei fraglich, ob das Geld am Ende auch beim Klimaschutz ankomme. Mit Blick auf die Mobilitätswende sagte Jarasch:
„Mehr Angebote für den ÖPNV und für andere Verkehrsmittel, neben dem Privatauto, sind natürlich gut und die braucht’s für die Mobilitätswende. Aber schwierig wird’s überall da, wo wir dafür sorgen müssten, dass weniger Autos unterwegs sind und dass die Autos ein bißchen mehr Platz machen, für die anderen Verkehrsteilnehmer und auch für mehr Grün. Und da ziehen sich SPD und CDU raus. Das sieht man ja aus dem, was sie im Mobilitätskapitel aufgeschrieben haben.“
Die scheidende Umweltsenatorin äußerte sich auch skeptisch zur Zukunft der SPD. Die Vorsitzenden Saleh und Giffey hätten die Partei gespalten. Das zeigten Bündnisse für und gegen die Koalition mit der CDU.
Jarasch sagte wörtlich: „Das tut mir leid um die SPD. Ich glaube irgendwann wird sie sich komplett neu aufstellen müssen, aber das ist ein Problem der SPD. Ich stelle mich auf Opposition ein.“
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