Jürgen Hardt (CDU): Keine deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine – „Die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland stehen auf dem Spiel“

Berlin (ots)

Der Außenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat sich im ARD-Mittagsmagazin beunruhigt über die militärische Aufrüstung Russlands an der Ostgrenze der Ukraine gezeigt. Die vereinbarte Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine sei offensichtlich bereits gebrochen worden. Dies sei eine besorgniserregende Entwicklung und, so Hardt wörtlich: „Ich würde mir wünschen, dass die deutsche und französische Regierung jetzt darauf pochen, dass der Waffenstillstand wieder eingehalten wird.“

Der russische Staatschef Putin wisse, „dass er einen gefährlichen Weg geht, wenn er diesen Konflikt wieder anheizt.“ Hardt sagte, Putin müsse wissen, dass er so das deutsch-europäische Verhältnis massiv gefährde, „die Wirtschaftsbeziehungen stehen auf dem Spiel“.

Die derzeitige Machtdemonstration Putins in der Ukraine könne mit der nahenden Duma-Wahl im September zusammenhängen könnte, vermutet Hardt. „Russland ist wirtschaftlich weniger stark entwickelt als man denkt, Putin versucht möglicherweise davon abzulenken, indem er eine Bedrohung von außen inszeniert.“

Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine wären aber ein Fehler, so Hardt weiter. Russland würde den Konflikt militärisch eher gewinnen. Hardt sprach sich dafür aus, weiter auf diplomatische Lösungen zu setzen.

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