Jugendministerin Britta Ernst zur OVG-Entscheidung: Beitragserstattung durch die Landkreise und kreisfreien Städte nicht rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Regelungen zur Erstattung von Elternbeiträgen unwirksam sind. Dabei geht es um das Erstattungsverfahren zwischen Landkreisen, kreisfreien Städten und den Trägern von Kindertagesstätten. Die Beitragsfreiheit für Sozialleistungsempfänger und Geringverdienende wird als rechtlich wirksam angesehen.

 

Dazu die Jugendministerin Britta Ernst: „Es ist noch zu früh, um zu sagen, welche konkreten Auswirkungen das Urteil hat. Wir müssen die Urteilsbegründung abwarten. Gesichert ist aber, dass die Beitragsfreiheit für Geringverdiener und Sozialleistungsempfänger unverändert Bestand hat. Auch die Kita-Finanzierung bleibt gesichert. Es ging hier nur darum, wer welche finanziellen Lasten zu tragen hat.“

Hintergrund:

Das Land Brandenburg hat mit dem Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Brandenburgisches Gute-KiTa-Gesetz) vom 1. April 2019 das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung („Gute-KiTa-Gesetz“) des Bundes vom 19.12.2018, insbesondere die Änderung des § 90 SGB VIII, umgesetzt.

Das Brandenburgische Gute-KiTa-Gesetz geht mit der Einführung des § 17 Abs. 1a KitaG sogar über die bundesrechtlichen Vorgaben hinaus und befreit alle Eltern ohne Antrag vom Elternbeitrag, denen dieser nicht zugemutet werden kann. Dies betrifft Eltern und Kinder im Bezug von Sozialleistungen.

Nach Schätzungen des Landes sollten im Land Brandenburg etwa 40.000 Kinder davon betroffen sein.

Das Ausgleichsverfahren zwischen dem Einrichtungsträger, dem örtlichem Träger der öffentlichen Jugendhilfe und dem Land wird in einer eigenen Rechtsverordnung der KitaBBV näher geregelt werden.  Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und Verbesserung der Teilhabe an der Kindertagesbetreuung werden mit dieser Rechtsverordnung nicht nur die Empfänger der genannten Transferleistungen von den Elternbeiträgen, sondern auch die Geringverdienenden (bis 20.000 Euro Jahresnettoeinkommen) befreit. Dies stellt das OVG nicht infrage.

Mit dem vorliegenden Normenkontrollverfahren haben die rechtsschutzsuchenden Gemeinden das Erstattungsverfahren mit dem Landkreis bzw. der kreisfreien Stadt angegriffen. Nun muss die Begründung der Entscheidung abgewartet werden, um daraus die weiteren Handlungsmöglichkeiten des Verordnungsgebers ableiten zu können.

Die Entscheidung berührt nicht die Beitragsbefreiung der genannten Elterngruppe. Die Finanzierung der Einrichtungsträger nach dem Brandenburgischen Kitarecht bleibt ebenfalls sichergestellt. Im Nachgang der Entscheidung muss aber nun geklärt werden, welcher der öffentlichen Finanzierungsverantwortlichen (Gemeinde, Landkreis, kreisfreie Stadt oder das Land), welche Lasten im Zusammenhang mit der Beitragsbefreiung zu tragen hat. Da bereits im Bundesrecht die Elternbeitragsbefreiung (auf Antrag der Eltern bei den Landkreisen und kreisfreien Städten) angelegt ist, wird bei einer Anpassung der Erstattungsregelungen durch den Verordnungsgeber auch die Entlastungswirkung der landesrechtlichen Beitragsfreiheit für die kommunalen Ebene zu berücksichtigen sein, so dass noch nicht absehbar ist, ob und in welcher Höhe mehr Geld vom Land gefordert werden kann.

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