Kabinett beschließt Energieeffizienzgesetz

Das Bundeskabinett hat den von Bundesminister Habeck vorgelegten Entwurf des

Energieeffizienzgesetzes beschlossen. Damit bekommt Energiesparen erstmals einen klaren

gesetzlichen Rahmen. Das Gesetz legt Ziele für die Senkung des Energieverbrauchs fest. Diese

entsprechen den europäischen Vorgaben, die sich aus der Novelle der EU- Energieeffizienzrichtlinie

für das Jahr 2030 für Deutschland ergeben. Die öffentliche Hand soll zudem mit Vorbild vorangehen.

Hierzu definiert das Gesetz konkrete Einsparvorgaben für die öffentliche Hand. Auch werden

Effizienzstandards für Rechenzentren definiert.

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck: „Klimaschutz und Energiewende können

nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn wir auch die Verbrauchsseite stärker in den Blick nehmen. Es

muss uns gemeinsam gelingen, den Energieverbrauch in Deutschland deutlich und dauerhaft zu

reduzieren. Im letzten Jahr haben wir gemeinsam gezeigt, dass das möglich ist. Mit dem neuen Gesetz

schaffen wir jetzt einen klaren Rahmen. Insbesondere die öffentliche Hand muss hier weiter mit

Vorbild vorangehen.“

Mit dem Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) wird erstmals ein sektorübergreifender Rahmen zur

Steigerung der Energieeffizienz geschaffen.

Die wichtigsten Regelungen im Einzelnen:

1. Energieeffizienzziele

Das EnEfG–Energieeffizienzgesetz legt Ziele für die Senkung des Primär- und Endenergieverbrauchs

in Deutschland für 2030 fest. Im Sinne frühzeitiger Planungs- und Investitionssicherheit werden

darüber hinaus Ziele für 2040 und 2045 aufgezeigt, die, aber 2027 überprüft und

ggfs.–gegenbenenfalls angepasst werden sollen.

Für den Endenergieverbrauch bedeuten diese Ziele eine Reduzierung um mehr als 550 TWh bis 2030

(ggü.–gegenüber 2008). Über die Wirkung des Gesetzes und damit auch den Stand der Zielerreichung

wird die Bundesregierung den Bundestag künftig regelmäßig zu Beginn einer Legislaturperiode

unterrichten und – soweit nötig – über eine Nachsteuerung des Instrumentenmixes entscheiden.

2. Energieeinsparpflichten von Bund und Länder

Der Bund und die Länder werden zur Umsetzung der EU-Vorgaben verpflichtet, ab 2024

Energieeinsparmaßnahmen zu ergreifen, die bis 2030 jährlich Endenergie-Einsparungen in Höhe von 45

TWh (Bund) bzw. 5 TWh (Länder) erbringen. Das Gesetz sieht vor, dass der Bund seine notwendigen

Energieeffizienz-Maßnahmen im nächsten sog. Integrierten Klima- und Energieplan (NECP)

zusammenfasst und der EU-Kommission übermittelt.

3. Vorbildfunktion der öffentlichen Hand bei der Energieeinsparung

Zur Umsetzung der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand bei der Steigerung der Energieeffizienz von

Bund und Ländern werden künftig Energie- oder Umweltmanagementsysteme eingeführt. Zudem sieht das

EnEfG–Energieeffizienzgesetz die Durchführung von Energieeffizienzmaßnahmen vor mit dem Ziel,

jährlich 2 % Gesamtendenergieeinsparung zu erreichen. Über die dazu zu ergreifenden Maßnahmen

entscheiden die öffentlichen Einrichtungen von Bund und Länder eigenständig.

4. Einführung von Energie- oder Umweltmanagementsystemen für Unternehmen

Mit dem EnEfG–Energieeffizienzgesetz werden Unternehmen mit einem großen Energieverbrauch

(Jahresenergieverbrauch von mehr als 15 GWh) verpflichtet, Energie- oder Umweltmanagementsysteme

einzuführen und wirtschaftliche Energieeffizienzmaßnahmen in konkreten Plänen zu erfassen und zu

veröffentlichen. Über die konkrete Effizienzmaßnahme entscheiden die Unternehmen.

5. Energieeffizienz- und Abwärmeanforderungen für Rechenzentren

Neue Rechenzentren werden zur Einhaltung von Energieeffizienzstandards, einer minimalen Temperatur

für die Luftkühlung sowie zur Abwärmenutzung verpflichtet. Bestandsanlagen sollen auf die Effizienz

es Stromeinsatzes achten. Insgesamt werden Betreiber von Rechenzentren dazu aufgefordert künftig

verstärkt Strom aus erneuerbaren Energien nutzen.

6. Vermeidung und Verwendung von Abwärme

Abwärme soll künftig besser genutzt werden. Hierzu werden Unternehmen verpflichtet, Abwärme aus

Produktionsprozessen zu vermeiden oder, soweit eine Vermeidung nicht möglich ist, zu verwenden

(Abwärmenutzung).

Die konkreten Einsparmaßnahmen des Energieeffizienzgesetzes ergänzen bereits bestehende

Fachgesetze, wie z.B. das Gebäudeenergiegesetz, aber auch Förderprogramme und ökonomische Anreize

zur Senkung des Energieverbrauchs. Dieser Instrumentenmix ist die Basis für die Erreichung der

Ziele für 2030, 2040 und 2045.

Das Gesetz wird nun in einem nächsten Schritt in das parlamentarische Verfahren übermittelt.