Kabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2021

Kabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2021 – Woidke: „Die Folgen der Pandemie meistern und zugleich an Brandenburgs Zukunft arbeiten“ – Haushaltsvolumen beträgt gut 15 Mrd. Euro

 

Das Kabinett hat heute den Entwurf des Landeshaushalts 2021 beschlossen. Zugleich verständigte sich die Landesregierung auf die Personalbedarfsplanung bis 2024 und die Errichtung eines Sondervermögens „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“. Das Gesamtvolumen des Haushalts 2021 beträgt nach dem Entwurf 15,03 Mrd. Euro und sinkt damit um rund 185 Mio. Euro gegenüber dem Haushalt 2020, der einschließlich des Nachtragshaushaltes 15,22 Mrd. Euro umfasste. Der Entwurf wird jetzt dem Landtag zugeleitet; eine erste Beratung im Parlament ist Ende September möglich. Der vorgesehene Zeitplan für die Verabschiedung des Landeshaushaltes wird damit seitens der Landesregierung eingehalten.

 

Die Investitionsquote des Haushaltsentwurfs 2021 steigt von 11,1 Prozent im Jahr 2020 auf 13,3 Prozent im nächsten Jahr. Die Investitionsausgaben des Landes werden bei knapp 1,9 Mrd. Euro liegen. Die Steuereinnahmen des Landes liegen im nächsten Jahr voraussichtlich bei 8,9 Mrd. Euro. Für den Ausgleich des Gesamthaushaltes sind sowohl ein Rückgriff auf die allgemeine Rücklage des Landes in Höhe von 662 Mio. Euro als auch eine Kreditaufnahme von insgesamt 1,9 Mrd. Euro erforderlich. Die Gründe dafür liegen in den schwerwiegenden konjunkturellen Folgen der Corona-Pandemie, die voraussichtlich bis weit in das nächste Jahr anhalten werden. Die Landesregierung wird den Landtag daher bitten, gemäß Art. 103 der Landesverfassung auch für das kommende Jahr das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation zu erklären. Mit den heutigen Beschlüssen der Landesregierung werden die gesetzlichen Vorgaben der Schuldenbremse vollständig eingehalten.

Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärte: „Mit dem Haushaltsentwurf sendet die Landesregierung die klare Botschaft, dass wir mit Zuversicht, Mut und Augenmaß die Folgen der Corona-Pandemie meistern werden und zugleich zielstrebig an Brandenburgs Zukunft arbeiten. Vor allem setzen wir dabei auf Investitionen, um das Land weiter nach vorn zu bringen. Jetzt zu bremsen, hieße Chancen zu verspielen. Wir investieren weiter in Wirtschaft, Wissenschaft, Infrastruktur und soziale Versorgung. Damit schaffen wir die Grundlagen für die Zeit nach der Pandemie.“ An dem Vorhaben, 2022 einen weiteren Schritt bei der Kita-Beitragsfreiheit zu gehen, soll festgehalten werden.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Ursula Nonnemacher sagte: „Diese Koalition ist unter anderen Vorzeichen gestartet. Die Corona-Pandemie hat uns buchstäblich einen Strich durch die Rechnung gemacht. Trotz harter Sparauflagen die Zukunftsfähigkeit Brandenburgs zu erhalten, bleibt die Bewährungsprobe für diese Koalition. Es ist uns gelungen, essentielle Projekte für wichtige Lebensbereiche der Brandenburgerinnen und Brandenburger zu sichern. Der ,Pakt für Pflege‘ und das Investitionsprogramm ,Zukunft in der Pflege‘ können starten, die Fortführung der Krankenhausförderung mit 110 Millionen Euro pro Jahr ist ein wichtiges Signal für die gesundheitliche Versorgung der Menschen, mit dem Ausbau der Familienzentren investieren wir weiter in die Familienfreundlichkeit unseres Landes und mit der Fortführung der Integrationspauschale und Migrationssozialarbeit engagieren wir uns für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Mit Projekten für eine klimagerechte Tierhaltung, Moorschutz und Innovationen im Obst- und Gartenbau fördern wir aus dem Zukunftsinvestitionsfonds starke Maßnahmen für den Klimaschutz.“

Der stellvertretende Ministerpräsident Michael Stübgen erklärte: „Der vorgelegte Haushaltsentwurf enthält zwei wesentliche Botschaften – Brandenburg ist nicht immun gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, aber die Landesregierung hält an ihrem Kurs der Investition in Zusammenhalt, Nachhaltigkeit und Sicherheit fest. Nach einem Jahrzehnt der ständig steigenden Einnahmen, hat die neue Landesregierung erstmalig einen Haushalt in einer schwierigen finanziellen Phase vereinbaren müssen. Zur Ehrlichkeit gehört, dass wir dabei auch vom Polster der vergangenen Jahre profitieren und dass keiner genau abschätzen kann, wie sich die kommenden Monate und Jahre im Angesicht der weltweiten Krise entwickeln werden. Deshalb halte ich es für einen Erfolg, dass wir uns auf einen Haushalt einigen konnten, der die richtigen Akzente setzt. Gerade jetzt sind Impulse gegen eine wirtschaftliche Rezession unverzichtbar. Deswegen erhöhen wir die Investitionsquote spürbar. Wir packen an beim Bau von Straßen, wir bringen mehr Züge auf ein wachsendes Netz aus Schienen, und wir fördern den Bau von neuen Wohnungen. Brandenburg soll wachsen, und mit diesem Haushalt wird Brandenburg wachsen. Wenn wir stärker aus der Krise kommen wollen als andere, dann brauchen wir Vertrauen in die Zukunft. Und Vertrauen wächst aus Sicherheit, der gespürten Sicherheit der Bürger. Deswegen bauen wir Polizei und Justiz weiter aus. Auch in diesem Bereich gab es natürlich Diskussionen, aber das Ergebnis ist für alle Brandenburger zufriedenstellend. An unserem Kurs für mehr Polizisten, mehr Staatsanwälten und mehr Richtern wird in dieser Koalition nicht gerüttelt werden.“

Finanzministerin Katrin Lange sagte, es handele sich „um keinen normalen Haushalt“: „Es ist vielmehr ein außergewöhnlicher Haushalt in finanz- und konjunkturpolitischen Ausnahmezeiten.“ Das unterscheide ihn nicht von dem laufenden Haushalt des Jahres 2020. „Mit dem jetzt beschlossenen Haushaltsentwurf setzt die Landesregierung ihre erklärte Absicht um, nicht in die Krise hinein zu sparen. Der Aufbruch in das Jahrzehnt der Investitionen wird fortgesetzt, wesentliche politische Vorhaben der Koalition neu berücksichtigt und gleichzeitig Vorsorge dafür getroffen, dass den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie wirksam und entschlossen entgegengetreten werden kann“, sagte Lange.

Ein derartiges konjunkturpolitisch unabweisbares Vorgehen habe jedoch „einen hohen Preis“, betonte Lange. Dies sei „nicht zu übersehen“. Mit der erneuten Inanspruchnahme der Rücklage des Landes sinke diese auf knapp 190 Mio. Euro. Mit der vorgesehenen Neuverschuldung werde die Gesamtverschuldung des Landes auf bis zu 22,7 Mrd. Euro anwachsen. „Das ist durchaus Grund zur Sorge“, so die Finanzministerin. Sie gehe davon aus, dass das Land nach Überwindung der Corona-Krise frühestens im Jahr 2022 wieder „in normales finanzpolitisches Fahrwasser kommen wird“. Die Lage sei allerdings in Bund und Ländern gleichermaßen schwierig, Brandenburg bilde hier keine Ausnahme, fügte die Ministerin hinzu.

Die vorgesehene Kreditaufnahme soll zum größten Teil für die Errichtung eines neuen Sondervermögens „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“ verwendet werden (1,6 Mrd. Euro). Dieses Sondervermögen dient in den Jahren 2021 bis 2023 unter anderem der Kofinanzierung der Konjunkturmaßnahmen des Bundes sowie des kommunalen Rettungsschirms für Brandenburg.

Mit dem Entwurf des Haushalts 2021 ist es nach Auffassung der Landesregierung gelungen, die mit dem Nachtragshaushalt 2020 begonnene Umsetzung der Zielsetzungen des Koalitionsvertrages in wesentlichen Punkten fortzusetzen und darüber hinaus weitere finanzpolitische Schwerpunkte zu setzen.

Insbesondere wird die Sicherung der nachhaltigen Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung fortgesetzt. Dies spiegelt sich unter anderem in einem Aufwuchs der Personalstellen von 48.163 im Jahr 2020 auf 48.968 im Jahr 2021. Insgesamt waren von den Ressorts während der Haushaltsverhandlungen 1.876 zusätzliche Stellen beantragt worden; von diesen konnten aus haushaltswirtschaftlichen wie auch anderweitigen Gründen aber nur 805 zugestanden werden. Die Personalausgabenquote des Haushalts steigt in der Folge von 21,8 Prozent auf 24,0 Prozent (einschließlich Versorgungsausgaben/Pensionen). Außerdem wurden insgesamt 630 Nachwuchsstellen für das Jahr 2021 beschlossen. „Einen gewissen Personalaufwuchs halte ich in vielen Bereichen der Landesverwaltung auch als Finanzministerin ausdrücklich für richtig, um die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes entweder zu sichern oder aber zu erhöhen. Wir haben da in der Vergangenheit etwas gesündigt“, sagte Lange zur Begründung.

Mit Ausnahme der Staatskanzlei sieht der Haushalt 2021 in allen Ressorts steigende Ausgaben vor. Die dort ursprünglich vorgesehenen Regionalkoordinatoren entfallen vorerst. Unter Berücksichtigung der Besetzungsmöglichkeiten wird eine Zielzahl von 8.500 Stellen für die Polizei im Jahr 2024 vereinbart. Für die Umsetzung des Online-Zugangsgesetz (OZG) ist in 2021 eine Erhöhung der Mittel um 5,1 Mio. Euro gegenüber 2020 auf 14,0 Mio. Euro vorgesehen. Ein Teilentschuldungsprogramm für kreisangehörige Gemeinden wird neu aufgelegt und im Umfang von 16,6 Mio. Euro jährlich finanziert. Die Justiz erhält 93 weitere Stellen sowie 44 weitere Anwärter-/Azubi-Stellen.

Mit dem Haushaltsentwurf wird die Konzepterstellung für Hochschulmedizin in der Lausitz finanziell abgesichert. Die Akkreditierung der Medizinischen Hochschule Brandenburg (MHB) wird von 2021 bis 2024 mit jährlich 5,0 Mio. Euro gefördert. Allgemein wird die Grundfinanzierung der brandenburgischen Hochschulen abermals um 5 Mio. Euro pro Jahr erhöht („Treppe“). Das Netzwerk gesunde Kinder wird auf bisherigem Niveau fortgeführt; dasselbe gilt für die Förderung der Weiterbildung. Die Sportförderung wird ab 2021 um 1,0 Mio. Euro auf 20,0 Mio. Euro jährlich erhöht.

Der Haushalt ermöglicht auch die Fortführung der pauschalen Krankenhausförderung mit 110,0 Mio. Euro pro Jahr. Zusätzlich erfolgt eine Kofinanzierung des Krankenhausstrukturfonds II aus dem Zukunftsinvestitionsfonds mit jeweils 15 Mio. Euro jährlich von 2021 bis 2024 sowie des Krankenhauszukunftsfonds III (Konjunkturprogramm des Bundes) mit 27,0 Mio. Euro im Jahr 2021. Der Pakt für Pflege im Umfang von 15,6 Mio. Euro (2021) bzw. 14,7 Mio. Euro pro Jahr von 2022 bis 2024 wird auch nach 2020 (2,2 Mio. Euro) weiter umgesetzt; zusätzlich wird das Investitionsprogramm Zukunft Pflege von 2021 bis 2024 aus dem Zukunftsinvestitionsfonds mit insgesamt 20 Mio. Euro ausgestattet.

Der Haushaltsplan enthält auch die Fortführung der Migrationssozialarbeit sowie der Integrationspauschale im Jahr 2021 (24,1 Mio. Euro) sowie die Absicherung eines humanitären Landesaufnahmeprogramms von 2021 bis 2024, für das das Einvernehmen des Bundes erforderlich ist.

Auch das Maßnahmenpaket Klimaschutz wird weitergeführt und erhält 4,0 Mio. Euro jährlich von 2021 bis 2024. Durch zusätzliche 18,2 Mio. Euro Landesmittel wird zusammen mit den vom Bund gewährten Mitteln eine Zuführung von insgesamt 30,3 Mio. Euro in 2021 an das Landeswohnungsbauvermögen sichergestellt; damit wird ein Neubewilligungsvolumen für Maßnahmen der sozialen Wohnraumförderung von bis zu 122 Mio. Euro im Jahr 2021 ermöglicht. Die Mittel für Straßenplanung und -bau werden 2021 um 10,2 Mio. Euro gegenüber 2020 auf 90,0 Mio. Euro erhöht. Die Förderung kommunaler Straßen und Radwege wird im bisherigen Umfang von 27,1 Mio. Euro jährlich von 2021 bis 2024 fortgeführt. Darüber hinaus wird eine zusätzliche Förderung für kommunale Brücken und Radwege von insgesamt 72,0 Mio. Euro aus dem Zukunftsinvestitionsfonds erfolgen.

Während der Haushalt 2021 unter Inanspruchnahme der Rücklage sowie einer Erhöhung der Kreditermächtigungen des Landes ausgeglichen werden kann, zeigt ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung nicht unerhebliche Deckungslücken ab dem Jahr 2022, die noch durch geeignete Maßnahmen zu schließen sein werden: Diese betragen nach derzeitigem Stand 721 Mio. Euro in 2022, 554 Mio. Euro in 2023 und 607 Mio. Euro im 2024. „Der nachhaltige strukturelle Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben des Landes ist eine Aufgabe der Zukunft, die nach Abklingen der Corona-Lage in Angriff genommen werden muss. Derzeit ist eine strukturelle Unterdeckung des Haushalts festzustellen. Das ist in der jetzigen Ausnahmelage zwar nicht zu ändern, kann aber mittel- und langfristig natürlich nicht so bleiben“, so die Finanzministerin abschließend.

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