Kabinett in Brüssel: Bildungsminister Freiberg berät über Datenschutz im Bildungsbereich
Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg traf heute den Leiter des Generalsekretariats des EU-Datenschutzbeauftragten, Leonardo Cervera Navas. Anlässlich des fünfjährigen Bestehens der europäischen Datenschutz-Grundverordnung wurde über deren Umsetzung im föderalen Bildungssystem beraten.
Bildungsminister Steffen Freiberg: „Die Daten von Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte brauchen einen verlässlichen Schutz. Dies gilt verstärkt mit der Digitalisierung und Vernetzung der Schulen. Ich finde: Nach fünf Jahren ist es an der Zeit, die getroffenen Regeln zu überprüfen. Datenschutz ist ohne Frage sehr wichtig. Dabei brauchen wir praktikable Lösungen, die im schulischen Alltag auch umsetzbar sind.“
Das Kabinett tagte am 23. Mai 2023 unter der Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke in der Brandenburger Landesvertretung in Brüssel (bitte beachten Sie die Pressemitteilung der Staatskanzlei dazu). Neben den Gesprächen über die Europäische Energiepolitik und deren Auswirkungen auf Brandenburg war für Bildungsminister Steffen Freiberg der EU-Datenschutzbeauftragte eine Station. Anlässlich des fünfjährigen Bestehens der DS-GVO machte er gegenüber dem Leiter des Generalsekretariats, Leonardo Cervera Navas, deutlich, welche Herausforderungen die Umsetzung der DS-GVO vor dem Hintergrund des Bildungsföderalismus in Deutschland bedeutet und welche Möglichkeiten er dabei sieht.
Der Datenschutzbeauftragte der Europäischen Union ist die Kontrollbehörde, die dafür sorgt, dass alle EU-Organe und -Einrichtungen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten den Schutz der Privatsphäre gewährleisten. Die Aufgaben umfassen neben der Kontrolle, dass die EU-Verwaltung die Datenschutzregeln bei der Verarbeitung personenbezogener Daten einhält, die Beratung der EU-Organe und -Einrichtungen zum Datenschutz, die Bearbeitung von Beschwerden und Durchführung von Untersuchungen, die Zusammenarbeit mit den nationalen Datenschutz-Behörden und die Beobachtung der Entwicklung neuer Technologien, die sich auf den Datenschutz auswirken könnten.
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