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Kabinett vor Ort im Landkreis Spree-Neiße

Die Landesregierung kommt am Dienstag, dem 30. April 2019, bei einem weiteren „Kabinett vor Ort“ mit der Spitze des Landkreises Spree-Neiße, Heinrich-Heine-Straße 1 in 03149 Forst (Lausitz) zusammen. 

Bei dem Gespräch unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Harald Altekrüger werden aktuelle Themen und gemeinsame Vorhaben besprochen. Am Abend schließt sich in Guben ein Bürgerdialog mit Ministerpräsident Woidke und Bürgermeister Fred Mahro an.

Wichtiges Thema beim „Kabinett vor Ort“ ist die Strukturentwicklung in der Lausitz und im Landkreis vor dem Hintergrund der Entscheidungen der „Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zum Kohleausstieg bis 2038. Hier wird es insbesondere um den Stand des Sofortprogramms zur Unterstützung der Strukturentwicklung, die Fördergrundsätze für lokale Projekte, die Ansiedlung wissenschaftlicher Institute und auch um Perspektiven für die Kreisstadt Forst gehen.
In Bezug auf das Sofortprogramm sind der Muskauer Faltenbogen, der Ausbau der Verbindung Cottbus-Forst und der Heideradweg wesentliche Vorhaben. Auf der Tagesordnung steht zudem die Zusammenarbeit mit den polnischen Nachbarn, u.a. die kleinräumige Kooperation der Städte Guben und Forst mit und die Umsetzung der EU-Förderung INTERREG VI A.

Besprochen werden auch der Ausbau von Straßenverbindungen und Schlussfolgerungen aus den Waldbränden in der besonders betroffenen Lieberoser Heide im Vorjahr.

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