„Kabinett vor Ort“ in Frankfurt (Oder): Gute Entwicklung mit Ansiedlung von Zukunftszentrum stärken – Großer Dank für Aufnahme zahlreicher Ukraine-Flüchtenden

Eine Stadt mit starkem Antrieb und guten Chancen: Frankfurt (Oder) hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Scharnier zwischen Ost- und Westeuropa entwickelt. „Zusammen mit der Nachbarstadt Słubice ist Frankfurt ein Leuchtturm im deutsch-polnischen Grenzgebiet“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke heute nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der Verwaltungsspitze der kreisfreien Stadt. Unter der Leitung von Woidke und Oberbürgermeister René Wilke wurden im Kleist Forum in der Reihe „Kabinett vor Ort“ aktuelle Themen und gemeinsame Vorhaben besprochen.
Die Landesregierung tourt nach zweijähriger pandemiebedingter Pause in diesem und im kommenden Jahr wieder mit auswärtigen Kabinettssitzungen und Bürgerdialogen in alle Landkreise und kreisfreien Städte. Thema in Frankfurt (Oder) war unter anderem die Bewerbung der Stadt um die Ansiedlung des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation. Ferner ging es um die Gewerbe- und Industrieflächenentwicklung, die Umweltkatastrophe in der Oder im Sommer und das deutsch-polnische Krisenmanagement sowie die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine.
Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte: „Putins Krieg hat uns in eine außerordentlich schwierige Lage gebracht. Die Folgen sind Energiekrise, Inflation und Gefahren für die wirtschaftliche Entwicklung. Das sorgt für eine große Verunsicherung in der Bevölkerung und in den Unternehmen. Die Entwicklungen zeigen, dass unser Wirtschaftssystem verwundbar ist. Andererseits unterstreichen die Maßnahmen des Bundes und des Landes gegen die Krise, dass Demokratie und Staat handlungsfähig sind. Unsere Entlastungspakete sind ein Kraftakt ungeahnten Ausmaßes und vieles kommt auch schon bei den Menschen an. Wir müssen den Menschen Sicherheit geben! Wir werden die Milliarden-Hilfen des Bundes mit einem Brandenburg-Paket in Höhe von rund zwei Milliarden Euro flankieren, denn wir stehen zu unserer Mitverantwortung, in der Not zu helfen. Wir stimmen jetzt mit den Kreisen und kreisfreien Städten wie Frankfurt ab, wie genau wir unser Paket schnüren.“
Der stellvertretende Ministerpräsident, Innenminister Michael Stübgen, erklärte: „Frankfurt hat die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine als eine der ersten Städte in Deutschland miterlebt: Ukrainische Kinder und Frauen flüchteten vor russischen Bomben und Raketen und wurden in Frankfurt (Oder) wie in ganz Brandenburg mit offenen Armen empfangen und unterstützt – dafür gebührt allen Helfenden großer Dank. Mittlerweile spüren wir alle die Folgen des verbrecherischen Angriffskriegs mit weiterhin hoher Inflation, gestiegenen Energiepreisen und wachsenden Sorgen um die Zukunft. Umso wichtiger ist daher, dass finanzielle Hilfe schnell dort ankommt, wo sie benötigt wird. Gleichzeitig dürfen wir in Sachen Bevölkerungsschutz und Krisenfestigkeit nicht nachlassen. Hier sind wir alle in Brandenburg gefordert.“
Die stellvertretende Ministerpräsidentin, Sozialministerin Ursula Nonnemacher: „Bund, Länder und Kommunen müssen die zahlreichen aktuellen Herausforderungen gemeinsam bewältigen. Dazu zählt die Aufnahme und Integration von Geflüchteten. Frankfurt leistet hier sehr viel und hat sein Aufnahmesoll in diesem Jahr bereits deutlich übererfüllt. Es ist eine gute Nachricht, dass der Bund Länder und Kommunen im Bereich Flucht und Migration jetzt noch stärker unterstützen wird. Die Gelder werden dringend benötigt. Ein weiteres Thema der heutigen Sitzung war die ökologische Katastrophe an der Oder und das Fischsterben. Vermutlich dauert es Jahre, bis sich das Ökosystem wieder vollständig erholt hat. Es braucht weiter den intensiven grenzüberschreitenden Austausch auf allen beteiligten Ebenen.“
Oberbürgermeister René Wilke: „Frankfurt (Oder) ist eine Stadt, in der wir dieser Tage die Bandbreite der gesellschaftlichen Emotionen und Motivationen erleben: Zum einen spüren wir deutlich Unmut und Unsicherheit in der Bevölkerung, vielfach bedingt durch die akuten Herausforderungen der aktuellen Entwicklungen auf allen Ebenen unseres Miteinanders. Zum anderen leben viele Frankfurterinnen und Frankfurter die Verantwortung, die sie einem gemeinsamen, friedvollen und zukunftszugewandten Europa gegenüber empfinden. Unterstützung und Rückenwind müssen die Menschen allerorts in diesen Zeiten auch vonseiten der Politik erfahren. ‚Kabinett vor Ort‘ ist für uns als Kommune eine gute Gelegenheit, den engen, wichtigen und vor allem auch notwendigen Austausch mit der Landesregierung zu pflegen.“
Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation
Das Land unterstützt die Bewerbung von Frankfurt (Oder) als Standort für das vom Bund geplante Zukunftszentrum gemeinsam mit Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Die „Stadt der Brückenbauer“ bietet ideale Bedingungen für einen Erfolg des Projekts. Woidke: „Für mich ist Frankfurt klarer Favorit. Ich kann mir keinen passenderen Ort vorstellen. Das Zentrum soll Knotenpunkt für die wissenschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Auseinandersetzung zur Transformation werden, also zu Veränderungsprozessen. Frankfurt hat diese in den vergangenen 33 Jahren vielfach erlebt – im Positiven wie auch im Negativen. Zudem ist die Stadt mit der Partnerschaft zum polnischen Słubice, das die Bewerbung ebenfalls unterstützt, mit der Europa-Universität Viadrina und mit der Nähe zu Berlin ein wichtiges Scharnier zwischen Ost- und Westeuropa.“
Auswirkungen des Krieges in der Ukraine
Die Zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg (ZABH) hat aus der Erstaufnahme insgesamt 965 Geflüchtete insbesondere aus der Ukraine nach Frankfurt verteilt[1]. Die Stadt engagiert sich mit ihrer Ausländerbehörde, mehrere Vereine machen sich für die Geflüchteten stark und auch in der Bevölkerung gibt es eine große Hilfsbereitschaft. Viele Menschen haben Geflüchtete bei sich aufgenommen und unterstützen mit Spenden und Angeboten.
Woidke betonte: „Fast 36.000 Geflüchtete haben wir in Brandenburg aufgenommen, davon allein fast 1.000 in Frankfurt. Ich bin zutiefst dankbar für das große Engagement. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben Herzen und Türen geöffnet, um zu helfen. Wir als Landesregierung stehen klar zur Unterstützung der Ukraine. Ich bin froh, dass die Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger das ebenso sieht.“
Woidke verwies auf den Beschluss von Bund und Ländern vom 2. November, wonach die Länder für das Jahr 2022 weitere 1,5 Milliarden Euro als Entlastung für ihre Ausgaben im Zusammenhang mit Geflüchteten aus der Ukraine erhalten. 2023 bekommen die Länder weitere 1,5 Milliarden Euro. Darüber hinaus unterstützt der Bund die Länder von 2023 an mit einer allgemeinen flüchtlingsbezogenen Pauschale in Höhe von 1,25 Milliarden Euro jährlich. Das wird auch den Kommunen zugutekommen. Auch aus dem zwei Milliarden Euro umfassenden Brandenburg-Paket, das derzeit im Detail erarbeitet wird, werden die Kommunen unterstützt.
Oder / Umweltkatastrophe / Krisenmanagement
Die Landesregierung nimmt die Auswirkungen der Umweltkatastrophe in der Oder mit dem massenhaften Fischsterben im Sommer dieses Jahres sehr ernst, zumal auch dauerhafte Schäden für das gesamte Ökosystem zu befürchten sind. Derzeit laufen verschiedene Maßnahmen. Auf deutscher Seite wird das Gewässergüte-Monitoring angepasst. Zudem werden die Warn- und Alarmpläne auf nationaler und internationaler Ebene überprüft, um frühzeitig auch grenzüberschreitende Informationen und Warnungen zu gewährleisten. Im kommenden Jahr findet ein deutsch-polnischer Workshop zur Revitalisierung der Oder statt. Außerdem unterstützt die Landesregierung die vom Fischsterben betroffenen Fischereibetriebe mit bis zu 30.000 Euro je Betrieb.
Angesichts der Umweltkatastrophe im August hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke bei einer Tagung des deutsch-polnischen Umweltrates für einen Stopp des Oder-Ausbaus in Polen und für eine gemeinsame Stabilisierung des Ökosystems des Flusses geworben. Die Ministerin hat auch angeboten, etwaige Revitalisierungsprojekte mitzufinanzieren. Auch Brandenburg hat sich angesichts der Auswirkungen des Klimawandels, des Artensterbens, des sich abzeichnenden Wassermangels in der Region und im Sinne eines natürlichen Hochwasserschutzes wiederholt für eine Stärkung des Flussökosystems ausgesprochen. Gegen den polnischen Umweltbeschluss über den Ausbau der Oder auf polnischer Seite hatte das brandenburgische Umweltministerium Widerspruch eingelegt. Nachdem dieser im August abgewiesen wurde, hat das Umweltressort jetzt Klage gegen die Entscheidung eingereicht. Aus Brandenburger Sicht wurden die zu erwartenden grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen und der aktuelle ökologische Zustand der Oder in der Entscheidung nicht ausreichend berücksichtigt.
Infrastruktur / ÖPNV
Landesregierung und Stadtspitze begrüßten das bessere Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr: Mit dem Fahrplanwechsel am 11. Dezember und der Inbetriebnahme der Netze Elbe-Spree und Lausitz wächst das Angebot auf der Schiene in Brandenburg um 30 Prozent auf 32,3 Millionen Zugkilometer. Davon profitiert auch Frankfurt (Oder). Der Regionalexpress RE 1 verkehrt vom 11. Dezember an in Spitzenzeiten drei Mal die Stunde zwischen Brandenburg an der Havel und Frankfurt. Wie bisher fahren die Züge in den Hauptverkehrszeiten teilweise bis Eisenhüttenstadt oder Cottbus weiter. Im Netz Lausitz ersetzen die Linien RE10 und RB 43 die bisherige Linie RB 11 und bieten neue Direktverbindungen von Frankfurt (Oder) über Cottbus nach Falkenberg (Elster) und Leipzig.
Gewerbe- und Industrieflächenentwicklung
Frankfurt (Oder) wird in den kommenden Jahren voraussichtlich von der Entwicklung im Berliner Umland und vor allem von der Ansiedlung der Tesla-Fabrik in Grünheide sowie weiterer Unternehmen im Umfeld profitieren. Dies gilt auch für nahegelegene Standorte entlang der Entwicklungsachse A12. Frankfurt hat bereits zusätzliche Flächen für Gewerbe und Industrie entwickelt. Weitere Bestrebungen zur Erschließung von Flächen unterstützt das Land. Die Landesregierung erarbeitet zurzeit ein landesweites Gewerbeflächenkonzept, denn aufgrund der guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in den vergangenen Jahren gibt es viele Anfragen von potenziellen Investoren. Gleichzeitig verfügen die Kommunen und Landkreise nicht mehr über ausreichend Flächenreserven. Für das Gutachten sind alle Landkreise und kreisfreien Städte befragt worden. Auch Frankfurt wurde intensiv einbezogen und dabei festgestellt, dass aktuell nur etwa 88 Hektar freie Gewerbeflächen vorhanden sind. Das Konzept für das gesamte Land wird voraussichtlich Anfang kommenden Jahres vorgestellt.
Gesundheit / Pflege
Die Sicherung der pflegerischen Versorgung gehört angesichts der demografischen Entwicklung zu den größten sozialpolitischen Herausforderungen. Derzeit sind in Brandenburg mehr als 184.600 Menschen pflegebedürftig. Das sind 30.000 mehr als noch vor zwei Jahren. Der im Jahr 2020 geschlossene Pakt für Pflege beinhaltet unter anderem ein Förderprogramm für Kommunen zur Gestaltung von „Pflege vor Ort“ mit jährlich zehn Millionen Euro. In Frankfurt (Oder) ist unter anderem eine neue Personalstelle für die Pflegestrukturplanung geschaffen worden und in allen Stadtteilen sind Angehörigentreffpunkte entstanden. Ausgebaut wird im Rahmen des Pflegepaktes auch die Pflegeberatung, insbesondere durch Pflegestützpunkte mit jährlich zwei Millionen Euro. In Frankfurt (Oder) ist dazu beispielsweise eine Musterwohnung mit einer Auswahl an Hilfsmitteln eingerichtet worden. Für die Wohnraum- und Sozialberatung im Pflegestützpunkt ist eine zusätzliche halbe Personalstelle geschaffen worden.
[1] Brandenburg hat von Januar bis Mitte Oktober dieses Jahres (Stand 19. Oktober: 35.772 Personen) bereits mehr geflüchtete Menschen aufgenommen als im gesamten bisherigen Rekordjahr 2015 (Gesamt: 25.617 Personen).

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