Kabinettssitzung von Brandenburg und Berlin / Woidke und Giffey: „Hauptstadtregion zu einem führenden Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort entwickeln“

Kabinettssitzung von Brandenburg und Berlin / Woidke und Giffey: „Hauptstadtregion zu einem führenden Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort entwickeln“ / Solidarität mit der Ukraine / Unterstützung für Frankfurter Bewerbung um „Zukunftszentrum für Europäische Transformation“

 

Die Landesregierungen von Brandenburg und Berlin kamen heute in Frankfurt (Oder) zu ihrer ersten gemeinsamen Sitzung nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin im vergangenen September zusammen. Schwerpunkte waren wichtige Themen zur Entwicklung der gemeinsamen Hauptstadtregion in den Bereichen Wirtschaft und Verkehr, die Hilfe für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und auch die Unterstützung der beiden Länder für die Bewerbung Frankfurts um das künftige „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ des Bundes. Insgesamt wurden zu zwölf Themen Beschlüsse gefasst.

 

Woidke und Giffey sprachen auf der anschließenden Pressekonferenz im Kleist Forum von einer starken Verbindung der beiden Länder im Interesse der Menschen in Brandenburg und Berlin. Ziel sei, dass die beiden Länder in ihrer Gesamtheit als Hauptstadtregion zu einem der „führenden Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorte Deutschlands und Europas“ werden.

Woidke und Giffey erklärten gemeinsam: „Wir verurteilen den Angriffskrieg gegen die freie und demokratische Ukraine als völkerrechtswidrige Aggression, die unermessliches Leid über Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer bringt. Auch in schweren Zeiten zahlen sich die engen Verbindungen zwischen unseren Ländern aus. Das große Engagement und die Solidarität unserer Bürgerinnen und Bürger bei der Aufnahme und Betreuung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sind beeindruckend. Das berührt uns und dafür sind wir sehr dankbar. Berlin ist seit Beginn des Krieges einer der Hauptankunftsorte für Menschen aus der Ukraine und ein Drehkreuz für ganz Deutschland. Und auch unser heutiger Gastgeber Frankfurt meistert derzeit besondere Belastungen. Zudem leisten Cottbus mit dem dortigen Drehkreuz sowie viele andere Städte und Kommunen in Brandenburg einen wichtigen Beitrag bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme. Berlin und Brandenburg brauchen aber, um weiter helfen zu können, nicht nur die logistische, sondern auch die finanzielle Unterstützung des Bundes.“

 

Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte: „Mit den heutigen Beschlüssen gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt auf unserem Weg zu einer führenden Wirtschafts- und Wissenschaftsregion. Wir wollen die Gewinnerregion der 2020er Jahre werden. Die gemeinsame Akquise von Fachkräften, die Herstellung eines Netzwerkes für die Wasserstoffnutzung und der Ausbau der Mobilität auf der Schiene verbessern die Wettbewerbsfähigkeit der Hauptstadtregion. Dabei haben wir immer Berlin und Brandenburg in ihrer Gesamtheit im Blick: Von der Prignitz über den Alexanderplatz bis in die Lausitz, von der Uckermark über den Wittenbergplatz bis in den Fläming. Diese Sicht hat auch die heutige Sitzung geprägt. Ganz besonders danke ich dem Berliner Senat für die ausdrückliche Unterstützung der Frankfurter Bewerbung um das künftige ‚Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit‘.“

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey unterstrich: „Natürlich haben der Krieg in der Ukraine und die Auswirkungen auf unsere beiden Länder auch diese gemeinsame Sitzung geprägt. Das zeigt einmal mehr, dass die anstehenden Herausforderungen der Metropolregion nur gemeinsam bewältigt werden können. Was wir durch unsere Beschlüsse zeigen wollen, ist eine noch intensivere Zusammenarbeit in besonders wichtigen Bereichen für die Region: die Verknüpfung von Wirtschaft und Wissenschaft, Wohnen, Gesundheit, Mobilität und Schienenverkehr, Fachkräftegewinnung oder zukunftsfähige Energie.  Gemeinsam wollen wir das Leben der Menschen in Berlin und Brandenburg verbessern. Unser Ziel ist, dass wir das vorhandene Potenzial beider Länder nutzen und voranbringen.“

Strategischer Gesamtrahmen Hauptstadtregion und Schwerpunkte 2022

Beide Seiten bestätigten den im vergangenen Jahr aufgestellten Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion (SGHR). Als zentrales Steuerungsinstrument definiert er die wichtigsten Ziele der länderübergreifenden Zusammenarbeit und benennt mehr als 50 konkrete Kooperationsvorhaben. Zur engeren Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft vereinbarten beide Länder, Innovationskorridore entlang der Entwicklungsachsen zu entwickeln. Es gehe darum, „Stärken zu verbinden“. Dies ist beispielsweise die Achse Adlershof – Königs-Wusterhausen – Lübbenau. Beide Länder werden ein gemeinsames Achsenmanagement Lausitz-Berlin einrichten und so die Raumentwicklung im Süden der Hauptstadtregion voranbringen.

Kabinett und Senat vereinbarten ausgewählte Schwerpunkte für das Jahr 2022. Dazu gehören Themen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Mobilität, Gesundheit, Wohnen sowie innere und soziale Sicherheit.

 

Mobilität

Im Juni 2022 wird ein Bahngipfel Berlin-Brandenburg stattfinden, um den Schieneninfrastrukturausbau in der Hauptstadtregion zu forcieren. Beide Länder sehen auch aus Gründen des Klimaschutzes dringenden Handlungsbedarf beim Ausbau der Schieneninfrastruktur in der Hauptstadtregion. Dafür sollen unter anderem zehn Bahnverbindungen ertüchtigt und digitalisiert werden: die Potsdamer Stammbahn, der Berliner Innenring, die Hamburger und Lehrter Bahn, die Nordbahn, die Görlitzer Bahn, die Dresdener Bahn, die Anhalter Bahn, die Frankfurter Bahn und die Siemensbahn. Außerdem werden in Zusammenarbeit mit Polen grenzüberschreitende Schienenverbindungen (Ostbahn und Stettiner Bahn) ausgebaut.

Arbeit und Fachkräfte

Im Rahmen einer Fachkräfte-Studie werden Brandenburg und Berlin Konsequenzen aus großen Ansiedlungen wie Tesla im brandenburgischen Grünheide oder Siemensstadt 2.0 in Berlin ziehen. Jungen Menschen sollen in der Hauptstadtregion Perspektiven gegeben werden. Es ist notwendig, in beiden Ländern für ausreichenden Arbeits- und Fachkräftenachwuchs zu sorgen.

 

Wasserstoff-Initiative

Aus Wind- und Solarenergie gewonnener grüner Wasserstoff wird nach Auffassung beider Regierungen ein wichtiger Baustein zur künftigen Energieversorgung der Hauptstadtregion. Die Energiewende mit dem Strukturwandel in der Lausitz biete die große Chance, eine emissionsarme, zukunftssichere Energieregion zu entwickeln, in der eine wettbewerbsfähige regionale Wasserstoff-Wirtschaft entlang der gesamten Wertschöpfungskette entsteht. Dafür geht heute das Internetportal „Wasserstoff-Marktplatz für Berlin und Brandenburg“ online.

Wissenschaft und Forschung

Die Wissenschafts- und Forschungsregion Berlin-Brandenburg ist seit Jahren eng verflochten und baut ihre Kooperationen stetig aus. Künftig sollen unter anderem auf dem Gebiet Künstliche Intelligenz (KI) gemeinsam Potenziale gehoben werden. Die Metropolregion soll als eine der europäischen Schwerpunktregionen für KI-basierte Innovationen gestärkt werden. Auch im Bereich Klimafolgenforschung will die Hauptstadtregion ihre Stärken durch eine noch engere Zusammenarbeit betonen. Geprüft wird ferner die Zusammenarbeit der Präsenzstellen der Brandenburger und Berliner Wissenschaftseinrichtungen im Rahmen eines Pilotvorhabens.

Sicherheit

Die Innenressorts beider Länder stimmen Prozesse zur Beschaffung von Einsatzmitteln sowie ihre Informations- und Kommunikationstechnik aufeinander ab. Zudem soll das Gemeinsame Zentrum der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit (GZ) gestärkt werden. Mit dem Umzug des Zentrums von Świecko nach Słubice voraussichtlich zum Ende dieses Jahres startet Berlin ein Pilotprojekt zur dauerhaften Entsendung einer Dienstkraft. Die Polizistin oder der Polizist soll polnisch sprechen und wird für die neue Aufgabe qualifiziert. Darüber hinaus wird an der kommunikationstechnischen Anbindung der Polizei Berlin an das GZ gearbeitet.

 

Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg

Die Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg wird weiterentwickelt. Im vergangenen Jahr wurde dafür die gemeinsame Krankenhausplanung verabschiedet. Bei der Weiterentwicklung liegt der Fokus auf der Versorgungsqualität. Dabei spielt der sich zuspitzende Fachkräftemangel eine zentrale Rolle. Zur Sicherung der Ärzteversorgung hat Brandenburg ein Landärztestipendium aufgelegt. Zudem unterstützt das Land die Medizinische Hochschule Brandenburg (MHB) im Wege einer Projektförderung bis 2024 mit 6,6 Mio. Euro jährlich. In Cottbus wird mit Mitteln aus dem Strukturstärkungsgesetz das Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus (IUC) aufgebaut. Die Berliner Charité wird neben ihrer Funktion für die Hauptstadt weiterhin eine wichtige Rolle für die Gesundheitsversorgung im Umland und die Medizinerausbildung für Brandenburg einnehmen.

Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit

Gemeinsam unterstützen Brandenburg und Berlin die Bewerbung von Frankfurt (Oder) als Standort für das vom Bund geplante „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“. Die Stadt bietet nach Auffassung beider Landesregierungen ideale Bedingungen für einen Erfolg des Projekts „auch aufgrund ihrer intensiven und freundschaftlichen Beziehungen zur polnischen Nachbarstadt Słubice“, so Woidke. Die „Stadt der Brückenbauer“ hat umfassende Transformationserfahrung und konnte in den vergangenen Jahren deutliche wirtschaftliche, gesellschaftliche und stadtentwicklungspolitische Impulse für einen Aufschwung setzen, die durch das Zukunftszentrum verstärkt werden könnten. Das betonte auch Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke, der auf der Kabinettssitzung die Bewerbung vorstellte.

Beide Kabinette werden im Herbst bei einer nächsten gemeinsamen Sitzung in Berlin den Stand der Umsetzung aller Projekte prüfen und gegebenenfalls weitere Schritte vereinbaren. Bis dahin wird intensiv an den Themen gearbeitet.

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