Klima-Streit und Renten-Debatte im rbb-Fernsehen bei „Ihre Wahl 2021 zum Bundestag“

Potsdam (ots)

 

Sechs Kandidaten und Kandidatinnen für die Wahl zum Deutschen Bundestag haben sich am Dienstagabend in der Sendung „Ihre Wahl 2021 zum Bundestag“, die von rbb-Fernsehen und vom Inforadio vom rbb übertragen wurden, einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Dabei mussten sich Saskia Ludwig (CDU), Linda Teuteberg (FDP), Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Gregor Gysi (DIE LINKE), Kevin Kühnert (SPD) und René Springer (AfD) auch Fragen von Zuschauern stellen.

Die Intensivkrankenschwester Anja Voigt beklagte, dass in ihrem Bereich Kollegen schon lange vor dem Renteneintrittsalter so ausgelaugt seien, aber nicht genug verdient haben, um früher in Rente zu gehen. Sie verlangte klare Lösungsvorschläge von der Politik. Künast setzt auf Umschulung und Fortbildung für bestimmte Tätigkeiten z.B. in der Pflege: „Man könnte solchen Menschen auch helfen, in andere Jobs zu kommen, wenn die physische oder psychische Belastung so nicht mehr zu ertragen ist“. Ludwig schob mit dem Verweis, man regiere nicht allein und den Worten „dann gibt es entsprechende Arbeitsminister, die andere Idee hatten“ die Verantwortung auf die SPD. Kühnert beschrieb die Erhöhung des Mindestlohns als auch Altersteilzeitmodelle durch Tarifbindung als probates Mittel, um die Rentenbedingungen zu verbessern. „Ich würde schon ganz gerne mal festhalten, dass sich drei hier in der Runde ganz klar für eine Erwerbstätigkeitsversicherung, wo wirklich alle einzahlen, ausgesprochen haben.“ Springer warf Kühnert und der SPD Versagen bei der Reform der Rente vor: „Sie haben in den letzten 24 Jahren 19 Jahre Zeit gehabt, weil sie das Sozialministerium gestellt haben“.Gysi, sah die Schuld ganz klar bei der Regierung Schröder, die das Rentenniveau wieder gesenkt habe. „Das war der Fehler mit den Grünen zusammen. Damals hätten sie doch die Reform machen können, dass alle einzahlen müssen.“ Der Streit und die gegenseitigen Schuldzuweisungen wollte Anja Voigt nicht mehr hören, sie forderte eindringlich, es wäre endlich an der Zeit „das anzupacken“ und nicht mehr zu reden. „Wenn ich das alles mal so zusammenfasse, ändert sich auch in den nächsten vier Jahren nichts an der Rente.“

Auch das Thema „Klima“ sorgte für eine kontroverse Debatte. Gysi sprach sich dafür aus, mit Steuergeldern auch kleine Dinge zu fördern und nannte als Beispiel einen Bus vom Dorf in die Kreisstadt. „Da fährt der Bus einmal am Tag. Und dann sagen die mir, wenn er fünf Mal führe, rechne er sich nicht mehr. Aber dafür zahle ich Steuern. Es geht um die Frage, wie wir gezielt Steuermittel einsetzen.“ Kühnert sieht aber auch ein Gerechtigkeitsproblem bei der Verteilung. „Wir werden zwei Prozent der Landesfläche reservieren müssen für den Ausbau. Manche Flächenbundesländer kommen nur höchst schleppend voran.“ Dabei ging es beispielhaft um den Ort Temnitztal (Kreis Ostprignitz-Ruppin), in dem es bereits eine Vielzahl von Windrädern gibt. „Da stellt sich für die Leute vor Ort eine Gerechtigkeitsfrage, ob die ganze Last der Energiewende an wenigen Orten geleistet werden soll.“ Künast forderte, auch in den Städten mehr erneuerbare Energien zu erzeugen, in dem zum Beispiel Dächer mit Solaranlagen ausgestattet werden. Außerdem sprach sie sich für ein Tempolimit aus: „Bei 130km/h pro Stunde kann man Millionen Tonnen Co2 jedes Jahr einsparen. Es gibt eine Vielzahl von Maßnahmen, die Stadt und Land gleichermaßen anpacken müssen.“ Beim Thema Tempolimit attackierte die Zuschauerin und Klimaaktivistin Clara Mayer die CDU-Politikerin Ludwig, die eine Begrenzung ablehnt, und fragte: „Das ist eine Klimaschutzmaßnahme, die ist gratis und sofort umsetzbar. Mit welcher Grundlage versprechen Sie noch, etwas für das Klima zu tun, wenn Sie offensichtlich kompletten Unwillen zeigen?“ Ludwig entgegnete, es sei richtig, dass Druck gemacht werde. „Was aber nicht gut ist, ist dass man in Panik und Angst Politik für die Zukunft macht. Wir haben auch in Ost-Deutschland viel getan und das auch mit Deindustrialisierung bezahlt und auch mit Arbeitsplätzen.“ Sie sprach dann neue Technologien an, die viel stärker gefördert werden müssten. Auch Teuteberg setzt auf Innovation und Technik beim Klimaschutz. „Meistens können Nicht-Politiker und Bürokraten besser beurteilen, welcher Antrieb und welche Energieeffizienztechnologien die Besten sind. Deswegen sollten wir da technologieoffen sein.“ Der AfD-Politiker Springer sprach auch die neuen Technologien an und kritisierte die Klimaaktivisten, „weil sie auch technologische Lösungen ausschließen. Hier wird immer verklausuliert von Technologieoffenheit gesprochen. Gemeint ist die Rückkehr zur Kernenergie und das ist auch vernünftig.“

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