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Klimaschutz: Brandenburgs Wirtschaft für Green Deal mit mehr Augenmaß

Potsdam, 26. Mai 2020 – Die Brandenburger Unternehmen sehen sich auch weiterhin verpflichtet, nachhaltig zu produzieren und Ziele, wie die des kohlenstoffneutralen Wachstums sowie Investitionen in Forschung und Entwicklung, ganz oben auf ihrer Agenda zu halten. Das ist das Ergebnis einer branchenübergreifenden Befragung von Unternehmen aus dem Ehrenamt der Industrie- und Handelskammern (IHK) Cottbus, Ostbrandenburg und Potsdam. Vor dem Hintergrund des aktuellen EU-Klimaschutzgesetzentwurfs haben die drei Kammern deshalb eine gemeinsame Stellungnahme an den Brandenburger Vertreter im Europäischen Parlament, Dr. Christian Ehler, gesendet.

„Erwartungsgemäß gehen die Sichtweisen in den Branchen auseinander, doch eine Ablehnung des EU-Green-Deal-Prozesses ist vor dem Hintergrund des Klimawandels branchenübergreifend in keiner Weise erkennbar“, sagt Peter Kopf, Präsident der IHK Cottbus und Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der brandenburgischen IHKs. „Es gibt einen klaren Konsens, dass das Fokussieren auf die wirtschaftlichen und sozialen Erfordernisse bei der Bewältigung der Corona-Krise langfristige Nachhaltigkeits- und Klimaziele nicht gefährden darf. Zugleich ist es wichtig, dass die EU die Unternehmen beim Wiederanfahren nicht durch Beschlüsse überfordert und weiter belastet. Nur wiedererstarkte und wettbewerbsfähige Unternehmen werden in der Lage sein, notwendige Innovationen und Investitionen zu realisieren, die zur Erreichung anspruchsvoller Klimaprogramme beitragen.“  Hierzu zählten zum Beispiel Entwicklungen in den Bereichen Sektorenkopplung, Green Technologies, Katalysatoren und Wasserstoffwirtschaft, so Kopf.

Die Auswirkungen der Corona-Krise und die Situation der Unternehmen müssten bei der bis September avisierten Folgenabschätzung der EU-Kommission für die Anpassung des Klimaschutzziels für 2030 unbedingt berücksichtigt werden.

Im aktuellen Gesetzentwurf setzt sich die EU für das Jahr 2050 das Ziel, treibhausgasneutral zu werden. Dies wird von der Industrie als durchaus machbar eingeschätzt.

Chancen für mehr regionale Wertschöpfung bietet der Ausbau im Bereich der Erneuerbaren Energien in Kombination mit der Wasserstoffwirtschaft. Das Interesse hieran könnte nach Ansicht der Unternehmen dieser Branche steigen. Grund hierfür ist die vorgesehene Verknappung der EU-Emissionshandelszertifikate und die Ausweitung des Emissionshandels auf Bereiche, die bisher nicht der CO2-Bepreisung unterliegen.

Kritisch hingegen sieht die Industrie die vorgeschlagene Anhebung des CO2-Reduktionsziels von derzeit 40 auf 50 bis 55 Prozent für 2030. Die finanziellen Mehrbelastungen würden die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrieunternehmen stark beeinträchtigen. Daher sind die Betriebe weiter auf eine kostenfreie Zuteilung von CO2-Zertifikaten und Maßnahmen zur Strompreiskompensation angewiesen.

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