Kompromiss zur Sauenhaltung – Kastenstanden wird Auslaufmodell – Agrarminister Vogel in der Debatte im Bundesrat

Potsdam – Die weitestgehende Abschaffung von Kastenständen in der Sauenhaltung durch die Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung hat der Bundestrat heute mit den Stimmen der Brandenburger Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen beschlossen. In seiner Rede im Bundesrat machte Landwirtschaftsminister Axel Vogel deutlich, dass dieser Kompromiss trotz etlicher positiver Aspekte auch einige Zumutungen für den Tierschutz beinhaltet.

 

Axel Vogel: „Nach langem Ringen – und hier hat die aktuelle Diskussion über Missstände in der Fleischindustrie keinen geringen Anteil – liegt nun also endlich ein Kompromiss zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vor. Er ist für niemanden optimal. Aber er ist ein Schritt nach vorne. Immerhin wird dadurch erreicht, dass Schweine nach Ablauf der Übergangsfristen weitestgehend in Gruppen gehalten werden müssen. Er läutet das Ende des Kastenstands ein und verlangt eine verbesserte Ausstattung der Haltebuchten. Damit wird endlich der Systemwechsel hin zu einer artgerechteren Haltungsform eingeleitet. Aber das Ganze bleibt ein hart errungener Kompromiss, der mit schmerzlichen Zugeständnissen verbunden ist.“

In der Kritik stünden besonders die langen Übergangsfristen für die Umbauten von acht Jahren in den Deckzentren und 15 Jahren im Abferkelbereich.

Für den Stallumbau stellt die Bundesregierung 300 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung und prüft eine Fortschreibung des Programms über das Jahr 2021 hinaus.

„Diese Mittel sollen, und das ist das Entscheidende, nur Schweinezüchter nutzen können, die ihre Ställe schneller als in der neuen Verordnung vorgesehen umbauen oder deren Umbauten über deren Anforderungen hinausgehen; von Haltung auf Stroh, Außenanreizen bis Freilandhaltung sei manches denkbar“, betonte Landwirtschaftsminister Vogel. In Brandenburg könne man schon die ersten Beispiele bis hin zur Gruppenhaltung von führenden Sauen besichtigen und auf viele Schweinehalter treffen, die sich schon auf den Weg zu einer artgerechteren Tierhaltung aufgemacht haben. „Diese Landwirte wollen wir auch unterstützen“, so Vogel.

Axel Vogel: „Wir wissen, dass viele Tierschutzvereine den vorliegenden Entwurf ablehnen und viele Verbraucherinnen und Verbraucher ihn mit gutem Recht zumindest skeptisch betrachten. Gleiches gilt auch für Landwirte und deren Verbände. Aber wäre es eine gute Alternative, den vorliegenden Kompromiss zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung abzulehnen? Ich meine: nein. Was wäre für die Zuchtsauen und den Tierschutz gewonnen, was wäre aber auch für die Schweinezüchter gewonnen, wenn nach einem nach einer Ablehnung erforderlichen Neustart wieder jahrelang verhandelt würde – mit ungewissem Ausgang? Der Kompromiss wurde unter den Ländern und mit dem Bund hart verhandelt, wie allein die mehrfache Verschiebung der Befassung zeigt. Mehr als dieser Kompromiss war in der aktuellen Situation nicht zu erreichen. Jetzt geht es darum, das Beste daraus zu machen.“

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