Konsequenzen aus der Oderkatastrophe, Auswirkungen der Klimakrise und Ausbau erneuerbarer Energien – Minister Vogel begrüßt Beschlüsse der Umweltministerkonferenz

Goslar – Schwerpunkt der heutigen Umweltministerkonferenz der Bundesländer (UMK) in Goslar ist das Wasser. Umweltminister Axel Vogel begrüßt den von Brandenburg mit anderen Bundesländern eingebrachten Beschluss der Konferenz zu den Konsequenzen aus der Umweltkatastrophe an der Oder im August. Außerdem beriet Minister Axel Vogel gemeinsam mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen der Länder und des Bundes den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien.

Die Umweltministerinnen und -minister sind sich einig, dass die Auswirkungen der Klimakrise auf die Gewässer stärker berücksichtigt werden müssen. Im August hatten hohe Wassertemperaturen und Niedrigwasser in der Oder dazu geführt, dass sich eine Brackalge – begünstigt durch hohe Salzfrachten – im deutsch-polnischen Grenzfluss ausbreiten konnte und so zu einem Sterben der Fische sowie Muscheln und Kleintiere führte.

Umweltminister Axel Vogel: „Die Umweltministerkonferenz hat auf Initiative des Landes Brandenburg deutlich gemacht, dass wir den Umgang mit unseren Flüssen in Zeiten der Erderwärmung ändern müssen. Zum einen braucht es jetzt Maßnahmen an der Oder, um das Flussökosystem wiederherzustellen und zu stabilisieren. Zudem brauchen wir funktionierende, grenzüberschreitende Meldeketten. Die Umweltministerkonferenz hat daher die Initiative der EU-Kommission begrüßt, die künftig eine unverzügliche Warnung obligatorisch an unmittelbar flussabwärts gelegene Mitgliedsstaaten desselben Flusseinzugsgebietes und an die Kommission vorsieht. Dazu hat die Umweltministerkonferenz den Bund gebeten, sich bei der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass die von einer solchen Umweltkatastrophe betroffenen Mitgliedsstaaten einen Bericht mit Ursachen und Maßnahmen zur künftigen Verhinderung und zur Verbesserung des ökologischen Zustands vorzulegen. Die Oder – wie auch andere Flüsse in Europa – fließen durch mehrere Mitgliedsstaaten. Insofern ist es nur logisch, dass die EU-Staaten eng für den Schutz der Flüsse zusammenarbeiten. Es ist gut, dass das alle Umweltministerinnen und -minister hervorgehoben haben.“

Zu einem sorgsamen Umgang mit den Gewässern zählt ebenfalls, die Auswirkungen von Wasserentnahmen intensiv zu prüfen. Die Umweltministerkonferenz hat daher auf unsere Initiative den Bund gebeten, die Länder über die Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser in die Nationale Wasserstrategie einzubeziehen und gemeinsam Regelungen für eine nachhaltige Bewirtschaftung des Grundwassers und eine angemessen niedrige Obergrenze für zulassungsfreie Entnahmen aus dem Grundwasser bundesrechtlich zu verankern. Anstrengungen von Bund und Ländern zum Management begrenzter Wasserressourcen müssen laut Beschluss der Umweltministerkonferenz intensiviert werden. So sollen ebenfalls Wasserentnahmen aus dem Grundwasser stärker reguliert werden, um negative Folgen für die öffentliche Wasserversorgung und den Wasserhaushalt abzuwenden.

Laut Umweltministerkonferenzbeschluss werden jetzt auch die Abwassereinleitungen überprüft. Es geht darum, ob die bestehenden Einleitungserlaubnisse die durch die Klimakrise zunehmenden Niedrigwasserphasen und Extremereignisse angemessen berücksichtigt und ob wasserrechtliche Anforderungen an Einleitungserlaubnisse und die Voraussetzungen für die Erteilung von Erlaubnissen zu verschärfen sind. Ziel ist, Stoffeinträge in die Gewässer bei Niedrigwasser und Hitzeperioden zu verhindern und so die Flüsse zu schützen.

Umweltminister Axel Vogel: „Die ökologische Katastrophe an der Oder ist uns allen – und insbesondere den Menschen in der Region – noch gut im Gedächtnis. Dieses Ereignis muss uns eine deutliche Warnung sein, künftig sorgsamer mit unseren Gewässern umzugehen. Wenn wir diesen Umgang nicht ändern, wird die anhaltende Klimakrise dazu führen, dass solche ökologischen Katastrophen häufiger eintreten könnten.“

Außerdem begrüßt Minister Axel Vogel den Beschluss der Umweltministerkonferenz für eine schnellere Umsetzung der Energiewende: „Die Umweltministerkonferenz ist sich einig, den Ausbau der erneuerbaren Energien im ganzen Land zu beschleunigen. Auch hat die Umweltministerkonferenz mit Blick auf den von der Ministerpräsidentenkonferenz beabsichtigten Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung bekräftigt, dass diese Beschleunigung nur mit einer angemessenen personellen Ausstattung in den Genehmigungsbehörden möglich ist. Zudem sind für eine gelingende Energiewende weitere Anpassungen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren notwendig. Klar ist für uns aber auch, dass der dringend notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien nicht zu Lasten des Naturschutzes und der Biodiversität gehen darf. Die Umweltministerkonferenz bittet deshalb die Ministerpräsidentenkonferenz, bei der Entwicklung notwendiger Beschleunigungsmaßnahmen hohe Schutzniveaus zum Erhalt der Biodiversität durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.“