Kreisfreie Städte können dank Landesmitteln weitere Schulden abbauen

Innenminister Stübgen „Schuldenabbau stärkt Städte und schafft Raum für eine nachhaltige Entwicklung“

Potsdam – Die drei kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel erhalten die vierte Tranche aus Landesmitteln, um ihre Schulden abzubauen. Nach erfolgreicher Prüfung der entsprechenden Anträge zahlt das Land in diesem Jahr insgesamt rund 42 Millionen Euro an die drei Städte aus. Innenminister Michael Stübgen überreichte heute in Cottbus den entsprechenden Bescheid an die Stadt.

Innenminister Stübgen: „Die drei kreisfreien Städte Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg an der Havel haben auch im vergangenen Haushaltsjahr ihren Beitrag geleistet: Sie haben gut gewirtschaftet und konnten Kassenkredite eigenständig abbauen. Damit wurde die Grundlage für die vierte Tranche an Landesmitteln zur Entschuldung geschaffen. Ich bin zuversichtlich, dass das Land und die drei kreisfreien Städte diesen Weg gemeinsam erfolgreich weitergehen, bis das Ziel der Entschuldung erreicht ist. Denn die Entschuldung ist kein Selbstzweck. Sie schafft Raum für eine nachhaltige Entwicklung der drei Städte, von der vor allem die Bürgerinnen und Bürger profitieren.“

Innenstaatssekretär Dr. Markus Grünewald überreicht die Bescheide an Vertreter der kreisfreien Städte Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel in der kommenden Woche.

Hintergrund

Auf den gemeinsamen Schuldenabbau hatten sich das Land Brandenburg und die kreisfreien Städte im Jahr 2019 verständigt. Damals wurden Konsolidierungsvereinbarungen zur Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung (sogenannte Kassenkredite) abgeschlossen. Die Vereinbarungen laufen über einen Zeitraum von fünf Jahren zuzüglich eines Jahres der Verwendungsnachweisprüfung (2019 bis 2023 bzw. 2024). Das Land stellt insgesamt einen Betrag von rund 210 Millionen Euro zur Verfügung, der in fünf Tranchen ausgezahlt wird.

Für die einzelnen Städte bedeutet dies:

Brandenburg an der Havel

Landesanteil gesamt: 58.578.932,74 €

Mindesteigenbeitrag Stadt gesamt: 14.644.733,18€

Eigenbeitrag der Stadt in den Jahren 2019 bis 2021: 69.460.577,01 €

Bisher ausgezahlt (2019 bis 2021): 35.147.359,65 €

Auszahlung 2022: 11.715.786,55 €

Cottbus:

Landesanteil gesamt: 100.801.036 €

Mindesteigenbeitrag Stadt gesamt: 25.200.259,00 €

Eigenbeitrag der Stadt in den Jahren 2019 bis 2021: 85.919.379 €

Bisher ausgezahlt (2019 bis2021): 60.480.621 €

Auszahlung 2022: 20.160.207 €

Frankfurt (Oder)

Landesanteil gesamt: 50.353.938 €

Mindesteigenbeitrag Stadt gesamt: 12.588.485 €

Eigenbeitrag der Stadt in den Jahren 2019 bis 2021: 39.944.778 €

Bisher ausgezahlt (2019 bis 2021): 30.212.364 €

Auszahlung 2022: 10.070.788 €

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