Kühnert – Wohnungsbauprogramm wird auch Wirtschaft stützen

Berlin (ots)

In Zeiten steigender Preise sollen auch Bauindustrie und Wohnungswirtschaft von einem milliardenschweren Hilfsprogramm des Staates profitieren.

Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, sagte im „Forum“ von rbb24 Inforadio, dass bis 2026 allein 14,5 Milliarden Euro vom Bund für die soziale Wohnraumförderung bereitgestellt würden. Die Länder hätten sich verpflichtet, ebenfalls einen Beitrag zu leisten.

Das gebe wiederum den Unternehmen mehr Planungssicherheit bei Bauprojekten:

„Das ist ja ein klares Marktsignal, dass jetzt auf viele Jahre hinaus man mit einem hohen Level an Förderung in der Wohnraumförderung planen kann“.

Die Unternehmen würden so auch motiviert, in die Ausbildung neuer junger Fachkräfte zu investieren, da deren Beschäftigung nun langfristig gesichert sei.

Zudem gebe es künftig Erleichterungen bei der Abschreibung neuer Gebäude. Bei besonderen energetischen Standards und niedrigeren Baukosten könnten zusätzliche steuerliche Vorteile geltend gemacht werden, so Kühnert.

Für die Haushalte habe die Bundesregierung etwa die Erstattung der Energiekosten im Dezember auf den Weg gebracht. Wer allerdings die Abschläge im Rahmen der Betriebskosten monatlich zahle, müsse auf die Abrechnung durch das Wohnungsunternehmen eventuell warten. Für all jene, die deshalb in Not geraten, werde es einen Härtefallfonds geben.

Die Vorständin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), Maren Kern, begrüßte die Hilfen des Staates. Sie versprach, dass niemand fürchten müsse, wegen stark gestiegener Energiepreise von den Vermietern ihres Verbandes gekündigt zu werden:

„Wir haben das aber bereits ja während der Corona-Krise auch gesagt, dass kein Mieter, keine Mieterin die Wohnung wegen der Auswirkungen der Corona-Krise verlieren wird und muss. Und das Gleiche gilt auch jetzt für den Fall, dass die Energiepreise eben so stark steigen. Wir hoffen dann ja eben darauf, dass dann die Zahlungen aus den Fonds und so weiter zügig erfolgen.“

Kern wies zugleich daraufhin, dass durch die „extrem“ gestiegenen Energiepreise auch die Wohnungsunternehmen zum Teil in Schwierigkeiten geraten. Gerade kleine Unternehmen hätten Probleme, denn sie müssten in Vorleistung gehen und ein Vielfaches der bisherigen Vorauszahlungen an die Energieversorger leisten. Hinzu kämen die gestiegenen Zinsen:

„Und insofern setzt das die Wohnungsunternehmen an der Stelle – also die, die Liquidität nicht haben – schon erheblich unter Druck.“

„Das Forum“ läuft am Sonntag, 11.12., ab 11:00 im rbb24 Inforadio.