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Längere Fristen für Unterschriftensammlung geplant

Erik Stohn zum Umgang mit Volksinitiativen in der Corona-Krise

 

Längere Fristen für Unterschriftensammlung geplant

 

Potsdam. Mehrere Volksinitiativen sind an die Koalitionsfraktionen herangetreten wegen der Probleme beim Unterschriftensammeln in der Corona-Krise. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Erik Stohn, befürwortet eine Fristverlängerung.

„Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Hiervon sind auch die Volksinitiativen stark betroffen. Sie können wegen der Ausgangsbeschränkungen für Bürgerinnen und Bürger von ihrem Recht auf freie Unterschriftensammlung praktisch keinen Gebrauch machen. Die SPD-Fraktion ist sich dieser schwierigen Lage bewusst und möchte ihr Rechnung tragen. Unser Ziel ist es, dass den laufenden Volksinitiativen mit Blick auf die gesetzlichen Fristen keine Nachteile aufgrund der Corona-Pandemie entstehen. Hierzu prüfen wir, ob untergesetzlich von den Verfahrensregelungen des Volksabstimmungsgesetzes abgewichen werden kann oder eine befristete Änderung des Volksabstimmungsgesetzes notwendig ist. Wir werden diese Prüfung zeitnah abschließen und gemeinsam mit den Koalitionspartnern eine Lösung erarbeiten, die dem Anliegen der Initiativen entgegenkommt.“

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