Land Brandenburg und Bund beschließen vertiefte Zusammenarbeit

Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Brandenburg unterstützt Erkundung und Räumung von Flächen im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Potsdam/Bonn – Der Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) des Landes Brandenburg und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) vertiefen ihre Zusammenarbeit bei der Erkundung und Räumung von Kampfmitteln. Dazu haben beide Seiten jetzt eine entsprechende Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Gemeinsames Ziel ist es, die Kampfmittelräumung auf den Brandenburger Flächen voranzutreiben, für die die BImA zuständig ist.

„Brandenburg weist trotz aller Anstrengungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte immer noch den höchsten Anteil an munitionsbelasteten Gebieten aller Bundesländer auf“, teilte Innenminister Michael Stübgen dazu mit. „Daher begrüße ich es außerordentlich, dass der Bund entsprechende Mittel zur Verfügung stellt, um Flächen in seinem Eigentum in Brandenburg von Kampfmitteln zu räumen. Mit der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt, um dieses Ziel zu erreichen. Der Weg ist lang, die Folgen des Zweiten Weltkriegs werden uns noch auf Jahre begleiten“, so Stübgen weiter.

Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass die BImA alle Personal- und Sachkosten übernimmt, die dem KMBD für die Erkundung und Räumung von Flächen im Bundeseigentum entstehen. Insgesamt stellt die Bundesanstalt 229 Millionen Euro zur Verfügung – davon bereits rund 133 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren. Die BImA hat in Brandenburg insgesamt 30.810 Hektar auf den bundeseigenen Flächen (ohne Flächen der Bundeswehr) identifiziert, die als kampfmittelverdächtig gelten.

„Mit der jetzt geschlossenen Kooperationsvereinbarung bekommen alle Beteiligten durch die vorgesehenen Finanzmittel Verlässlichkeit und Planungssicherheit bei der Kampfmittelräumung auf unseren Liegenschaften“, teilt BImA-Vorstandsmitglied Paul Johannes Fietz mit. Dabei zeigten verschiedene Waldbrände in den vergangenen Jahren, bei denen Kampfmittelbelastungen die Löscharbeiten behinderten, wie wichtig diese Zusammenarbeit ist. „Mit dem Kampfmittelbeseitigungsdienst Brandenburg arbeiten wir seit Langem gut zusammen. Das ist besonders wichtig, da Brandenburg das Bundesland mit den meisten kampfmittelbelasteten Liegenschaften der BImA ist. Daher freut es mich umso mehr, dass wir nun auch hier in Brandenburg eine Kooperationsvereinbarung schließen konnten, um eine effiziente und beschleunigte Kampfmittelräumung des militärischen Erbes zu erreichen“, so Fietz. Zudem ist die Kooperationsvereinbarung ein weiterer Baustein für das Ziel der BImA, bundeseinheitliche Standards in der Kampfmittelräumung zu schaffen.

Hintergrund

An der systematischen Kampfmittelsuche der Stadt Oranienburg beteiligt sich die BImA schon seit längerer Zeit aktiv auf ihren eigenen Liegenschaften. Dabei ist eine zielführende vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Stadt, dem KMBD und der Bundesanstalt bereits bewährte Praxis. Auch auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Wittstock-Ruppiner Heide werden seit Jahren in dem zurzeit größten bundesweiten Räumvorhaben der BImA, dem ehemaligen „Bombodrom“, vorhandene Kampfmittel geräumt. Hier sind zusätzlich die besonderen Anforderungen der UN-Konvention zur international geächteten Streuwaffenmunition zu beachten.

Die Intensivierung der bisherigen Zusammenarbeit erfolgt nun auch für weitere kampfmittelbelastete Waldflächen. Bereits seit Oktober 2020 läuft die Kampfmittelräumung auf der Fläche einer ehemaligen Munitionsanstalt im Süden Brandenburgs. Gleichzeitig startete mit der jetzt unterzeichneten Kooperationsvereinbarung ein Pilotprojekt auf dem kampfmittelbelasteten ehemaligen Bodenkampfgebiet „Kessel von Halbe“. Deren Räumung soll einerseits einen Beitrag zur Waldbrandprävention leisten und andererseits das illegale Sammeln von Militaria unterbinden. Darüber hinaus soll das Pilotprojekt dazu dienen, künftige Abläufe bei der Kampfmittelräumung zwischen dem KMBD und der BImA zu optimieren.

Die BImA erfasst im Zuge der Kooperationsvereinbarung für die bundeseigenen Liegenschaften, für die sie in Brandenburg zuständig ist, systematisch die kampfmittelverdächtigen Flächen. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst Brandenburg übernimmt dabei neben seinen bestehenden Aufgaben, wie der Beförderung, Lagerung und Vernichtung der geborgenen Kampfmittel, auch die Überwachung und Kontrolle der auszuführenden Kampfmittelbeseitigungsmaßnahmen.

Die Kampfmittelräumung ist in Deutschland Sache der Länder. Seit Jahren wird auf mehreren Ebenen an einer bundesweiten Vereinheitlichung der Qualitätsstandards gearbeitet. Im September 2020 fand dazu die konstituierende Sitzung der „Bund-Länder-Arbeitsgruppe Kampfmittel“ im Rahmen der Innenministerkonferenz der Länder statt. Neben den militärisch genutzten Flächen bzw. Konversionsflächen stehen immer noch rund 350.000 Hektar zivil genutzter Fläche in Brandenburg unter Kampfmittelverdacht. Lokale Schwerpunkte bilden nach wie vor Oranienburg, Potsdam, die Oder-Neiße-Linie sowie der Bereich südlich Berlins.

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