Landkreis erlässt weitere Allgemeinverfügung

Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen, Verwendung von Pyrotechnik zum Jahreswechsel und Antragstellung für Notbetreuung in Schulen und Horten geregelt

Der Landkreis Elbe-Elster ist in der Corona-Pandemie verpflichtet, weitere gezielte Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu treffen, sobald laut Veröffentlichung des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit kumulativ mehr als 200 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus innerhalb der vergangenen sieben Tage pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner (Inzidenz) vorliegen. Am 21. Dezember lag der Inzidenzwert bei 508,7. Ziel ist es, kurzfristig eine deutliche Absenkung des Infektionsgeschehens zu erreichen.

Der Landrat des Landkreises Elbe-Elster hat daher eine weitere Allgemeinverfügung erlassen, die einerseits Einschränkungen bei Veranstaltungen und bei der Verwendung pyrotechnischer Gegenstände vorsieht und andererseits die Antragstellung für die Notbetreuung in Schulen und Horten regelt:

  1. Einschränkung von Veranstaltungen

Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter sind sowohl unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen mit mehr als zehn zeitgleich Anwesenden untersagt. Die Verpflichtung zur Einhaltung der Maßgaben nach der Dritten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung bleibt auch für Veranstaltungen bis zu zehn zeitgleich Anwesenden unberührt.

  1. Einschränkung der Verwendung pyrotechnischer Gegenstände

Die Verwendung pyrotechnischer Gegenstände zum Jahreswechsel ist auf allen öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen untersagt.

  1. Notbetreuung in Schulen und Horten

Die Entscheidung über einen Antrag auf Notbetreuung für Schule und Hort wird den kreisangehörigen Gemeinden, Ämtern und der Verbandsgemeinde übertragen. Widerspruchsbehörde bleibt der Landkreis Elbe-Elster.

  1. Geltung weiterer Vorschriften:

Im Übrigen gelten die Regelungen der Dritten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung, soweit die in der Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen keine darüberhinausgehenden Einschränkungen enthalten.

Die Allgemeinverfügung gilt ab 22. Dezember 2020 und tritt mit Ablauf des 10. Januar 2021 außer Kraft.

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