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Landkreis lehnt Abriss des Speichers in Oranienburg ab

Denkmalrechtliche Erlaubnis wird versagt / Erhalt des stadtbildprägenden
Einzeldenkmals ist zumutbar

Mit Schreiben vom 01.04.2020 hat der Landkreis Oberhavel abgelehnt, eine Erlaubnis für den
Abriss des Oranienburger Speichers zu erteilen. Die untere Denkmalschutzbehörde begründet
ihre Entscheidung mit der besonderen Schutzwürdigkeit des Denkmals und der nicht
nachgewiesenen Unwirtschaftlichkeit des Erhalts.
Denn bei dem Silogebäude der Oranienburger Dampfmühle handelt es sich um ein
Einzeldenkmal, das aufgrund seiner historischen und städtebaulichen Bedeutung in die
Denkmalliste aufgenommen wurde. Es handelt sich um eines der frühesten Bauwerke aus
Eisenbeton, das in der Region errichtet wurde und ist ein herausragendes Zeugnis für die
Industrialisierung Oranienburgs. Der Speicher bestimmt die Stadtsilhouette und ist damit
stadtbildprägend und Identität stiftend. Der Abriss des Denkmals ist gemäß §9 Abs.1 des
Brandenburgischen Denkmalschutzgesetzes (BbgDSchG) erlaubnispflichtig.
Seit dem 26.08.2019 liegt der unteren Denkmalschutzbehörde ein Antrag der TAS OR
Speicher GmbH & Co KG auf Abbruch des denkmalgeschützten Gebäudes vor. Diesen hatte
die untere Denkmalschutzbehörde umfassend geprüft. Zugleich musste zu der Entscheidung
der unteren Denkmalschutzbehörde das Benehmen durch das Brandenburgische Landesamt
für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum hergestellt werden. Bereits mit
Schreiben vom 02.09.2019 war der TAS OR Speicher GmbH & Co. KG mitgeteilt worden, dass
für einen Abbruch des Denkmals eine denkmalrechtliche Erlaubnis erforderlich ist, da das
Bauwerk ein in der Denkmalliste des Landes Brandenburg eingetragenes Einzeldenkmal ist.
Am 27.09.2019 hatte die TAS OR Speicher GmbH & Co. KG dem Landkreis Oberhavel
schließlich die Einleitung der Abbruchmaßnahmen des ehemaligen Kornspeichers angezeigt.
Vorsorglich hatte der Landkreis Oberhavel daraufhin einen Baustopp für Abbrucharbeiten am
Kornspeicher ausgesprochen und dessen sofortigen Vollzug angeordnet.
Am 06.12.2019 hatte der Landkreis Oberhavel mit einem Anhörungsschreiben die TAS OR
Speicher GmbH & Co KG darüber informiert, dass die untere Denkmalschutzbehörde nach eingehender Prüfung eine Genehmigung für den Abriss des seit 1995 denkmalgeschützten
Kornspeichers in Oranienburg nicht in Aussicht stellen kann. Denn laut §7 des
Brandenburgischen Denkmalschutzgesetzes (BbgDSchG) haben Eigentümer von Denkmalen
diese im Rahmen des Zumutbaren nach denkmalpflegerischen Grundsätzen zu erhalten, zu
schützen und zu pflegen. Der Erhalt eines Denkmals ist unzumutbar und die Genehmigung
zum Abbruch wäre zu erteilen, wenn die Kosten der Erhaltung und Bewirtschaftung des
Denkmals dauerhaft nicht durch die Erträge oder den Gebrauchswert aufgewogen werden.
Dies ist hier nach Auffassung der unteren Denkmalschutzbehörde durch die Betrachtung des
gesamten Areals einschließlich des Neubauvorhabens nicht der Fall.
Da es sich vorerst um eine Anhörung der unteren Denkmalschutzbehörde handelte, hatte die
TAS Unternehmensgruppe die Möglichkeit, sich persönlich oder schriftlich zum Sachverhalt zu
äußern. Das hat sie mit Schreiben vom 05.02.2020 fristgerecht getan. Angeführt wird dabei
insbesondere, dass die Erhaltung des Speichers wirtschaftlich unzumutbar und die
Einbeziehung des Nachbarbauvorhabens unzulässig sei.
Der vorgebrachten Argumentation konnte die untere Denkmalschutzbehörde nicht folgen. „Es
ist nicht nachgewiesen, dass den Belangen des Denkmalschutzes überwiegende Interessen
von Ihnen [Anm.: der TAS OR Speicher GmbH & Co. KG] am Abriss des Gebäudes
entgegenstehen“, heißt es im Bescheid. Dies wäre eine der Voraussetzungen für die Erteilung
einer Abbrucherlaubnis. Die Voraussetzungen sind somit nicht erfüllt.
„Für die Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis zum Abbruch des Speichers ist ein hoher
Maßstab anzulegen“, erklärt Egmont Hamelow, Dezernent für Bauen, Wirtschaft und Umwelt:
„Schließlich hätte die Beseitigung des Denkmal einen unwiederbringlichen Verlust zur Folge.
Ein Abriss wäre deshalb nur dann gerechtfertigt, wenn der Erhalt des Denkmals faktisch nicht
mehr möglich wäre oder wenn es dem Eigentümer nicht zugemutet werden kann, das
Gebäude zu erhalten.“
Beim Erwerb des Silogebäudes waren der TAS OR Speicher GmbH & Co. KG der
Denkmalstatus des Gebäudes sowie der grundsätzliche Instandsetzungsbedarf bekannt. „Die
damit verbundenen Einschränkungen und der zu erwartende finanzielle Aufwand wurden daher
bewusst in Kauf genommen“, schätzt die untere Denkmalschutzbehörde in ihrem ablehnenden
Bescheid ein. „Das Risiko hat die TAS freiwillig übernommen“, sagt Hamelow.
Grundlage der Prüfung der Zumutbarkeit durch die untere Denkmalschutzbehörde ist unter
anderem die Verwaltungsvorschrift des Brandenburgischen Ministeriums für Wissenschaft,
Forschung und Kultur zur Prüfung der Zumutbarkeit im Rahmen von Erlaubnisverfahren und
ordnungsrechtlichen Verfahren nach dem BbgDSchG vom 16.04.2009. Dort wird in
Übereinstimmung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgeführt: „Ist das
Schutzobjekt Teil einer wirtschaftlichen Einheit mit weiteren ertragsfähigen Objekten
beziehungsweise Flächen des betroffenen Grundstücks, die selbst nicht notwendig einem
Schutzstatus unterfallen müssen, so sind diese diesbezüglichen Erträge unter Abzug der
Investitions- und Bewirtschaftungskosten als Einnahmen in der Wirtschaftlichkeitsberechnung
zu berücksichtigen. Werden Schutzobjekte vom Verfügungsberechtigten durch
Grundstücksteilungen oder andere grundstücksbezogene Maßnahmen aus der wirtschaftlichen
Einheit isoliert oder in ihrer wirtschaftlichen Nutzungsfähigkeit beschränkt, so ist die
Einnahmesituation für das Schutzobjekt so anzunehmen, als wenn die isolierenden
Maßnahmen nicht stattgefunden haben.“
Bei dem Areal zwischen Lehnitzstraße, Louise-Henriette-Steg und altem Havelarm handelt es
sich um das historische Mühlenareal, das trotz Unterteilung in verschiedene Grundstücke
immer eine funktionale und damit wirtschaftliche Einheit bildete. Die umliegenden Grundstücke
waren noch bis 2015 mit Nebengebäuden des Speichers bebaut. Diese wurden im Rahmen
der Baufeldfreimachung für die Wohnbebauung beseitigt. Noch heute basiert das Entwurfs- und Vermarktungskonzept der TAS KG auf der gestalterischen und funktionalen Einheit von
denkmalgeschütztem Speicher und Neubauten: Tiefgaragen, und Freiflächengestaltung von
Denkmal und Neubauten sind miteinander verwoben. Die gegenwärtig auf dem Areal
entstehenden Neubauten sind damit in die Wirtschaftlichkeitsberechnung einzubeziehen. Ein
zahlenmäßiger Beleg für die Unwirtschaftlichkeit auch des Gesamtareals fehlt bislang.
Zudem sind auch alternative Nutzungen des Gebäudes zu prüfen, die einen Umbau und eine
Nutzungsänderung zu Wohnzwecken nur in Teilen des Gebäudes vorsehen, insbesondere
nicht in der gesamten Höhe. Auch ob erhaltungswillige Dritte hier tätig werden können, wurde
bisher nicht nachgewiesen.
Gegen den Bescheid kann die TAS OR Speicher GmbH & Co. KG innerhalb eines Monats
nach der Zustellung Widerspruch erheben.

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