Lies und DGB zu steigenden Energiepreisen: „Menschen müssen finanziell entlastet werden“

Gasumlage muss gedeckelt und über Bundeshaushalt finanziert werden 

Die Energiekosten steigen weiter und die Sorge der Menschen vor noch weiteren finanziellen Lasten wird größer. „Wir müssen jetzt schnell handeln und unseren Bürgerinnen und Bürgern das Signal geben: Wir lassen Sie nicht alleine und tun alles dafür, Sie finanziell zu entlasten“, sagt Energieminister Olaf Lies. Neben einem Härtefallfonds auf Landesebene fordert Lies von der Bundesregierung: „Der Bund muss jetzt sehr schnell dafür sorgen, dass die geplante Gasumlage nicht wie geplant komplett und sofort auf die Kunden gewälzt wird. Wir müssen sie mindestens deckeln, da im schlimmsten Fall sonst zusätzliche Belastungen von bis zu 1.400 Euro im Jahr auf einen 4-Personen-Haushalt zukommen. Und es kann auch nicht sein, dass ausschließlich der Gaskunde diese Belastung tragen soll. Am Ende wird es nur über den Bundeshaushalt zu bewältigen sein.“

 

Die Energiekrise dürfe nicht zu einer sozialen Krise werden, sagt auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Niedersachsen, Dr. Mehrdad Payandeh: „Die steigenden Kosten sind insbesondere für Beschäftigte mit niedrigen Einkommen kaum leistbar. Kommt jetzt noch eine weitere Mehrbelastung durch die Gasumlage hinzu, bringt das sehr viele Menschen in Niedersachsen in Existenznöte. Die Zumutbarkeit hat eine Grenze! Eine Deckelung muss dringend für Entlastung sorgen. Die zusätzlichen Kosten dürfen nicht allein auf die Privathaushalte abgewälzt werden. Dieser Verantwortung muss sich nun die Bundesregierung stellen und einen Teil der entstehenden Mehrkosten auffangen“

 

Laut Lies und Payandeh müsse mindestens die Gasumlage auf maximal 2 Cent/kWh inklusive Mehrwertsteuer gedeckelt werden. Nach internen Berechnungen kämen so auf einen 4-Personen-Haushalt monatliche Mehrkosten von rund 33 Euro zu (statt 112 Euro) und auf Wohnungen in Mietshäusern ungefähr 22 Euro (statt 77 Euro). „Das ist für viele Menschen garantiert auch schwer zu stemmen“, so Energieminister Lies, „dennoch wäre die Deckelung eine deutlich spürbare Entlastung.“

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