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Linda Teuteberg, FDP: “Künftige Koalitionäre belasten zukünftige Generationen mit Milliarden-Schulden schwer”

“Künftige Koalitionäre belasten zukünftige Generationen mit
Milliarden-Schulden schwer”

Am Wochenende diskutieren die Grünen auf ihrem Parteitag unter anderem die
Koalitionsvereinbarungen mit SPD und CDU. Linda Teuteberg, stellvertretende
Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, erklärt zu den Plänen der künftigen
Koalition in Brandenburg:
“Der Ministerpräsident spricht von einer “Koalition der Mitte” – und meint damit
die inhaltliche Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Dabei bleiben
Mut und Innovationen auf der Strecke. Nötige Entscheidungen wie etwa für die
Zukunft der Lausitz und des ländlichen Raumes fehlen. Wichtige
Infrastrukturprojekte werden nur vage umrissen. Stattdessen einigte man sich auf
große Worte, die vor allem Geld kosten.
Es ist absurd, dass ausgerechnet CDU und Grüne, die im Landtag noch ordentlich
für die Schuldenbremse getrommelt hatten, nun vor ihrem Inkrafttreten am 1.
Januar eilig neuen Schulden in Höhe von rund einer Milliarde Euro zustimmen.
Die Einhaltung der Schuldenbremse ist für uns Freie Demokraten eine Frage der
Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Es ist schon ein Treppenwitz der
Geschichte, dass Kenia in Brandenburg noch weniger Ehrgeiz zu solider
Haushaltspolitik zeigt, als selbst von Rot-Rot zu erwarten war.
Investitionen sind wichtig und in den vergangenen Jahren haben wir das immer
betont: Brandenburg braucht Investitionen und Wachstum. Aber dafür braucht es
eine solide Finanzplanung und keine pauschal aufgenommen Kredite, die die
Brandenburgerinnen und Brandenburger auf Jahrzehnte belasten.
Jetzt muss es wieder Lösungen geben, denn es geht um unsere brandenburgische
Heimat. Beim außerordentlichen Landesparteitag wird es darum gehen, was wir
Freie Demokraten den Brandenburgerinnen und Brandenburgern anzubieten
haben. Darauf freue ich mich.”

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