Lötzsch: Wahlrechtsreform ist Anschlag auf „Die Linke“
Berlin (ots)
Die Vize-Fraktionschefin der Linken, Gesine Lötzsch, hat die geplante Wahlrechtsreform scharf kritisiert.
Lötzsch sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, der Gesetzentwurf der Ampelkoalition sei ein offener Anschlag auf ihre Partei:
„Mit dieser Wahlrechtsreform soll ein Ziel unter anderem erreicht werden, „Die Linke“ aus dem Bundestag zu drängen. Ich frage mich, ob sich die Koalition gar keine Gedanken darüber macht, dass damit der Einfluss der AfD in Ostdeutschland viel größer werden könnte. Ich habe den Eindruck, dass die Koalition sagt, Ostdeutschland soll mal die AfD machen. Alles andere machen wir. Und das ist natürlich eine fatale Entscheidung.“
Lötzsch kritisierte, dass die Reform direkt gewählten Politikern den Einzug in den Bundestag verwehre, wenn deren Partei nicht die 5-Prozent-Hürde überschreitet. Das sei eine Verhöhnung der Wähler. Lötzsch kündigte eine Verfassungsklage an.
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