Mai-Steuerschätzung – Ministerin Lange: „Trotz leicht höherer Steuereinnahmen keine neuen finanziellen Spielräume“

Das Land Brandenburg kann in diesem Jahr mit leicht höheren Steuereinnahmen rechnen als noch im November des letzten Jahres erwartet. Darüber hat Finanzministerin Katrin Lange heute das Kabinett in Potsdam informiert. Im laufenden Jahr kann von Mehreinahmen gegenüber der letzten Steuerschätzung im November 2020 in Höhe von rund 268 Millionen Euro ausgegangen werden. Allerdings liegen die Steuereinnahmen weiterhin unter den Erwartungen vor der Corona-Pandemie. So ist für das nächste Jahr trotz wieder ansteigender Einnahmen gegenüber den Ansätzen der Finanzplanung weiterhin von Mindereinnahmen in Höhe von rund 165 Millionen Euro auszugehen.

 

Finanzministerin Lange: „Die aktualisierte Prognose ergibt für das laufende Jahr 2021 eine leichte Verbesserung der Einnahmeerwartungen. Wesentlicher Grund hierfür ist aber, dass wir bereits Kompensationen des Bundes berücksichtigt haben, die aufgrund der Systematik in den Zahlen der Schätzung noch nicht enthalten sind. Für das kommende Jahr sind wir gegenüber der letzten Schätzung zwar besser, bleiben aber dennoch hinter den Annahmen der aktuellen Finanzplanung zurück. Die entsprechenden Mindereinnahmen betragen hier rund 165 Millionen Euro. Am Gesamtbild, dass das Land zukünftig mit niedrigeren Steuereinnahmen auskommen muss, als noch vor der Corona-Pandemie angenommen, ändert sich also nichts. Neue Spielräume sind mit der aktuellen Steuerschätzung definitiv nicht entstanden.“

 

Grundlage der Schätzung: Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung

 

Grundlage für die turnusgemäße Mai-Schätzung war die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung. Diese neue Projektion setzt auf dem Ergebnis des Jahres 2020 auf und unterscheidet sich daher sowie hinsichtlich der Einschätzung zum Tempo des Wiederaufbaus der Wirtschaftsleistung von der letzten Herbstprojektion des vergangenen Jahres.

In der Projektion sind weiterhin deutlich die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu erkennen. Im Jahr 2020 musste Deutschland einen erheblichen wirtschaftlichen Einbruch hinnehmen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging im Vergleich zum Vorjahr, das heißt vor der Corona-Pandemie, um 4,9 Prozent zurück. In der Herbstprojektion 2020 der Bundesregierung war man aber noch von einem Rückgang des BIP von minus 5,5 Prozent ausgegangen. Das heißt, hier ist eine geringfügige Verbesserung zu konstatieren, die insbesondere aus einem weniger starken Einbruch des Industriesektors resultierte.

Für 2021 wird nun von einem Wachstum des BIP in Höhe von plus 3,5 Prozent ausgegangen. Zur Steuerschätzung im November 2020 ging man hier noch von plus 4,4 Prozent aus. Die Erholung im aktuellen Jahr setzt sich nach Einschätzung der Bundesregierung im Jahr 2022 dann auch weiter mit einem Plus von 3,6 Prozent fort. Das sind 1,1 Prozentpunkte mehr als im Herbst 2020 unterstellt.

Im Ergebnis der Mai-Steuerschätzung ergeben sich für das Land Brandenburg regionalisiert voraussichtlich folgende Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich:

Übersicht: Prognose Einnahmen Land Brandenburg 2021-2025 (vor kommunalem Finanzausgleich)

in Mio. € 2020

(Ist)

2021 2022 2023 2024 2025
Einnahmen aus Steuern 8.196,3 8.888,4 9.200,2 9.557,3 9.987,7 10.352,2
Einnahmen Finanzausgleich*
inkl. Allg.-BEZ/ GFK-BEZ
658,4 533,3 534,2 563,0 598,3 626,4
Einnahmen aus Steuer und Finanzausgleich gesamt in Mio. € 8.854,7 9.421,7 9.734,5 10.120,2 10.586,0 10.978,6
Veränderungen gegenüber dem Vorjahr -281,5 +567,0 +303,1 +385,7 +465,8 +392,6
Veränderungen gegenüber dem Vorjahr in v. H. -3,1 +6,4 +3,2 +4,0 +4,6 +3,7

(Abweichungen durch Rundungen)

Die Einnahmen des Landes im Jahr 2021 steigen gegenüber dem Ist des Jahres 2020 um rund 567 Millionen Euro bzw. 6,4 Prozent an. Dabei werden in den für Brandenburg ermittelten Ergebnissen zwei Aspekte zusätzlich berücksichtigt, die bei der Systematik des Schätzverfahrens und damit in den Veröffentlichungen des Bundesfinanzministeriums noch nicht enthalten sind: Erstens zahlt der Bund für die Umsatzsteuersenkung im 2. Halbjahr 2020 eine Kompensation an die Länder. Auf Brandenburg entfallen hiervon rund 108,5 Millionen Euro. Zweitens hat der Bund zugesagt, eine Kompensation für den Kinderbonus von 150 Euro zu übernehmen. Das sind für Brandenburg rund 27,6 Millionen Euro. Beide Sachverhalte wurden in den regionalisierten Ergebnissen für Brandenburg berücksichtigt. Dies hat zur Folge, dass die für 2021 erwarteten Steuereinnahmen rund 268 Millionen Euro über dem Ergebnis vom November 2020 liegen.

Im Jahr 2022 wird mit einem Anstieg gegenüber dem Vorjahr um rund 303 Millionen Euro gerechnet. Gegenüber der November-Steuerschätzung 2020 sind das Mehreinnahmen von rund 161 Millionen Euro. Im Vergleich zum Ergebnis vom Mai letzten Jahres, das die Basis für die aktuelle Finanzplanung 2020-2024 darstellt, sind dies allerdings immer noch Mindereinnahmen von rund 165 Millionen Euro.

Finanzministerin Lange: „Das Ergebnis hat selbstverständlich auch Einfluss auf die laufenden Beratungen zum Haushalt 2022. Neue Spielräume sind mit der aktuellen Schätzung nicht entstanden. Für den Haushalt 2022 besteht damit weiterhin erheblicher Handlungsbedarf, den ich in den weiteren Verhandlungen auf Chefebene auch von allen einfordern werde.“

Die Steuereinnahmen der brandenburgischen Kommunen entwickeln sich nach der Mai-Steuerschätzung voraussichtlich wie folgt:

 

Übersicht: Steuereinnahmen der Kommunen im Land Brandenburg 2021-2025

 

  2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025
  2016-2019: Rechnungsstatistik

2020: Kassenstatistik

Ergebnis Steuerschätzung Mai 2021  
Steuereinnahmen Kommunen
Gesamt
1.946 2.165 2.278 2.466 2.291 2.360 2.434 2.581 2.726 2.845
Veränderung ggü. Vorjahr absolut
(in Mio. €)
115 219 113 188 -176 69 74 147 145 119
Veränderung ggü. Vorjahr (in %) 6,3 11,3 5,2 8,3 -7,1 3,0 3,1 6,0 5,6 4,4

Für die Kommunen bedeutet die neue Steuerschätzung ebenfalls eine leichte Verbesserung: die prognostizierten Einnahmen der brandenburgischen Kommunen steigen von rund 2,4 Milliarden Euro in 2021 auf rund 2,8 Milliarden Euro in 2025 an. Hinzu kommen die Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Die hohen Verluste aus der Abrechnung des Steuerverbundes für das Ausgleichsjahr 2020 werden den Kommunen im Rahmen der Umsetzung des Kommunalen Rettungsschirms vereinbarungsgemäß lediglich zur Hälfte in Rechnung gestellt. Dies ist für die Jahre 2023 und 2024 vorgesehen.

Kommunen: Einigung über die zukünftige Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs

Am vergangenen Dienstag wurde auch eine Einigung über die zukünftige Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs erzielt. Die Verbundquote bleibt in den Jahren 2022 bis 2024 unverändert bei 22,43 Prozent. Die Verbundmasse wird in diesen Jahren jedoch zugunsten des Landes gemindert: und zwar im Jahr 2022 um 60 Millionen Euro und in den Jahren 2023 und 2024 jeweils um 95 Millionen Euro.

Übersicht: Steuerschätzung Land Brandenburg

(2021 und 2025 gegenüber November-Steuerschätzung 2020, 2022-2024 gegenüber Mai-Steuerschätzung 2020)

  HH

2021

2022 2023 2024 2025
Mehr-/Mindereinnahmen in Millionen Euro
Landesebene vor KFA
+268,1 -165,4 -173,6 -126,0 +308,2
davon kommunaler Anteil* in Millionen Euro +60,1 -97,1 -179,7 -169,1 +69,2

(Abweichungen durch Rundungen)

* Angaben ohne Berücksichtigung aktualisierter Werte für den Familienleistungsausgleich. In der Betrachtung wird davon ausgegangen, dass die Abrechnung des kommunalen Anteils aufgrund des BbgFAG für das Haushaltsjahr 2020 jeweils hälftig in den Jahren 2023 und 2024 erfolgt und die Verständigungen der gemeinsamen Erklärung zum kommunalen Finanzausgleich vom 11. Mai 2021 berücksichtigt sind (Vorwegabzug zugunsten des Landes von 60,0 Mio. € in 2022 und jeweils 95,0 Mio. € in den Jahren 2023 und 2024).

Hintergrund:

Im Mai kam der Arbeitskreis Steuerschätzungen zu seiner 160. Sitzung zusammen, die als Videokonferenz stattfand. Die nächste Sitzung des Arbeitskreises wird turnusgemäß im November 2021 stattfinden.

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