MdB Görke: Der Bund muss einen Rettungsschirm für die Stadtwerke aufspannen!

Zu den aktuellen Meldungen einer Verdreifachung des Gaspreises, der zu einer Notlage der Stadtwerke führen könnte, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Brandenburger Bundestagsabgeordnete Christian Görke:

„In Folge der zu befürchtenden Verdreifachung des Gaspreises könnten auch die Stadtwerke im Land Brandenburg in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und damit die auch Versorgungssicherheit in der Region.

Würden die Stadtwerke in Brandenburg die Preise umlegen, wären viele Haushalte mit den Kosten überfordert. Wenn sie die Kosten nicht umlegen, könnten viele Stadtwerke in die Insolvenz rutschen. Beide Szenarien dürfen nicht eintreffen! Der Bund muss sofort einen Rettungsschirm für die Stadtwerke spannen, um dieses Dilemma aufzulösen. Das Bundeswirtschaftsministerium muss unverzüglich handeln. Die Bundestagsfraktion der Linken wird dieses Thema in der kommenden Woche im Deutschen Bundestag thematisieren.“

Hintergrund: Bisher hat der Bund beim finanziellen Rettungsschirm für Energieunternehmen (Energiesicherungsgesetz) die Stadtwerke nicht berücksichtigt. Im Liquiditätsnotfall sind bisher nur große private Energieunternehmen berücksichtigt worden.

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