Menschenrechtsbeauftragte zur drohenden Hinrichtung des jungen Iraners Arman Abdolali in Iran

Anlässlich der Meldungen über die drohende Hinrichtung des zur Tatzeit minderjährigen Iraners Arman Abdolali erklärte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, heute (12.10.):
„Ich bin sehr besorgt über die Nachricht, dass die Hinrichtung des jungen Iraners Arman Abdolali unmittelbar bevorstehen könnte.
Arman Abdolali war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Tat minderjährig. Es gibt glaubhafte Hinweise, dass sein Geständnis unter Folter erzwungen wurde und die Verurteilung somit fundamentalen rechtsstaatlichen Prinzipien widerspricht.
Sollte das Todesurteil an Arman Abdolali vollstreckt werden, wäre dies ein inakzeptabler Bruch des Völkerrechts: Iran hat sowohl die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes als auch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert, die beide die Hinrichtung von Menschen verbieten, die zum Tatzeitpunkt minderjährig waren.
Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe als eine grausame und unmenschliche Art der Bestrafung unter allen Umständen ab. Die Todesstrafe führt dazu, dass Fehlurteile nicht korrigiert werden können. Außerdem ist erwiesen, dass die Todesstrafe keine abschreckende Wirkung hat.
Ich appelliere daher nachdrücklich an die iranischen Justizbehörden, die Hinrichtung keinesfalls zu vollstrecken und Arman Abdolali vielmehr die Möglichkeit eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens einzuräumen, an dessen Ende nicht erneut die Todesstrafe stehen darf.
Hintergrund:
Der heute 24jährige Arman Abdolali wurde 2013 wegen des Mordes an seiner Freundin zum Tode verurteilt. Die Leiche ist nie gefunden worden. Er gestand die Tat zunächst, widerrief das Geständnis aber später. Er gab an, dass er nach der Festnahme 76 Tage in Einzelhaft verbracht habe, und dass er das Geständnis unter Folter abgelegt habe. Das in zweiter Instanz bestätigte Urteil sollte bereits im Januar 2020 vollstreckt werden. Die Hinrichtung wurde jedoch ausgesetzt. Medienberichten zufolge soll die Hinrichtung nun unmittelbar bevorstehen.
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